Verkehrsstrafrecht

• § 315b setzt öffentlichen Verkehrsraum voraus – Opfer im privaten Garagenhof → BGH, 23.04.2026 – Az. 4 StR 337/25. Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch dahin, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfällt, und hob den Straf- und Maßregelausspruch auf.
• Gefährdungsvorsatz bei § 315c nach alkoholbedingter Geisterfahrt → BGH, 25.03.2026 – Az. 4 StR 43/26. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, obwohl das Landgericht einen konkreten Gefährdungsvorsatz nicht festgestellt hatte. Der Schuldspruch bleibt bestehen, weil bei fahrlässiger Herbeiführung der konkreten Gefahr die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB nach § 11 Abs.
• Fahrlässiger gefährlicher Eingriff durch unkontrolliert wegrollenden Transporter → BGH, 25.02.2026 – Az. 4 StR 584/25. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision; er korrigierte lediglich die rechtliche Einordnung des Verkehrsdelikts von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB auf § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 StGB.
• Anforderungen an die Urteilsgründe beim verbotenen Kraftfahrzeugrennen (Alleinrennen) → KG Berlin, 28.07.2026 – Az. 3 ORs 35/26. Das Kammergericht hob das Berufungsurteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer zurück, weil die Feststellungen den Schuldspruch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht trugen.
• Feststellungen beim Alleinrennen auf der Polizeiflucht und beim Fahren ohne Fahrerlaubnis → KG Berlin, 08.05.2026 – Az. 3 ORs 31/26. Das Kammergericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück.
• Falsches Überholen mit Todesfolge: kein Mitverschulden allein wegen Alkoholisierung → BayObLG, 07.05.2026 – Az. 206 StRR 105/26. Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet. Die Alkoholisierung des Getöteten begründe für sich weder ein Mitverschulden noch einen Strafmilderungsgrund, und die Versagung der Strafaussetzung sei vom tatrichterlichen Ermessen gedeckt.
• Bedrohung und Nötigung durch dichtes Auffahren; Begründung des Fahrverbots → OLG Hamm, 26.03.2026 – Az. III-2 ORs 13/26. Das Oberlandesgericht hob den Schuldspruch wegen Bedrohung, die Einzelstrafe, die Gesamtstrafe und das Fahrverbot auf und verwies die Sache an eine andere Abteilung zurück.
• Trunkenheit im Verkehr im Parkhaus bei kurzzeitig gesperrter Ausfahrt → BayObLG, 13.02.2026 – Az. 204 StRR 102/26. Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die Revision als unbegründet. Das Parkhaus habe auch während der kurzzeitigen Sperrung der Ausfahrt die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche behalten, und die Fahrt im Parkhaus sei ein Führen im Straßenverkehr gewesen.
• Absicht höchstmöglicher Geschwindigkeit bei § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auf Polizeiflucht → BayObLG, 03.02.2026 – Az. 202 StRR 96/25. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Jugendabteilung des Amtsgerichts zurück.
• Vorsatznachweis bei hoher Blutalkoholkonzentration (§§ 316, 315c StGB) → OLG Sachsen-Anhalt, 08.12.2025 – Az. 1 ORs 142/25. Das Oberlandesgericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Abteilung zurück. Die Beweiswürdigung trug die Annahme vorsätzlichen Handelns nicht, weil der Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit nur behauptet und nicht begründet worden war.
• Kausalität und Gefährdungsschaden bei § 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB (Parkrempler) → OLG Dresden, 02.12.2025 – Az. E 1 ORs 27 SRs 636/25. Das Oberlandesgericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Abteilung zurück. Es fehlten Feststellungen zur Kausalität zwischen der Fahruntüchtigkeit und der konkreten Gefahr.
• Übermüdung als Mangel nach § 315c StGB: Erkennbarkeit des Sekundenschlafs bei § 111a StPO → LG Trier, 03.09.2026 – Az. 5 Qs 93/26. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, weil es an einem dringenden Tatverdacht fehlte. Ein Verdacht nach § 315b StGB sei fernliegend, und für § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit.
• Vorläufige Entziehung nach Unfallflucht: polizeiliche Schadensschätzung als bloßes Indiz → LG Stade, 21.08.2026 – Az. 102 Qs 182 Js 29488/26 (23/26). Das Landgericht hob den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts auf und entzog dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig, verbunden mit der Beschlagnahme des Führerscheins und einer Durchsuchungsanordnung für den Fall der Nichtherausgabe. Es nahm zwei Regelfälle des § 69 Abs.
• Sekundenschlaf als Unfallursache: dringender Verdacht nach § 315c StGB → LG Osnabrück, 17.04.2026 – Az. 10 Qs 14/26. Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unbegründet. Es sah dringenden Tatverdacht einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung, weil der Beschuldigte vor Ort einen Sekundenschlaf angegeben hatte und für ihn die Übermüdung bei sorgfältiger Selbstbeobachtung erkennbar gewesen wäre.
• Fahren trotz Fahrverbot nach unklarer Erklärung zum Strafbefehl: Wirksamkeit und Frist → LG Ravensburg, 25.03.2026 – Az. 5 NBs 56 Js 28925/23. Die Kammer verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, entzog die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechs Monaten und erklärte einen Monat wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung für vollstreckt.
• Unfall auf der Autobahn: Pflichtenkollision und Feststellungspflicht, § 142 StGB → LG Darmstadt, 13.02.2026 – Az. 3 Qs 16/26. Das Landgericht hob die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf und ordnete die Freigabe des Führerscheins an. Es sah keinen dringenden Tatverdacht nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer rechtfertigenden Pflichtenkollision auf der Autobahn und keinen nach § 142 Abs. 2 Nr.
• Freispruch trotz Tempoüberschreitung: Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Vorhersehbarkeit → LG Bremen, 05.02.2026 – Az. 63 NBs 1/25. Die Kammer hob das Urteil auf und sprach den Angeklagten frei, weil sich der Pflichtwidrigkeitszusammenhang nicht sicher feststellen ließ und die objektive Vorhersehbarkeit des Todes wegen des vernunftwidrigen Verhaltens des Radfahrers entfiel.
• Trunkenheitsfahrt mit Bagatellunfall: Nachtrunk, § 315c und Entziehung der Fahrerlaubnis → LG Ravensburg, 04.02.2026 – Az. 5 NBs 35 Js 3283/25. Die Kammer verurteilte die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 20 Tagessätzen zu je 20 Euro und entzog ihr die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von drei Monaten.
• Unfallflucht: Schaden am Car-Sharing-Fahrzeug zählt nicht als Fremdschaden → LG Berlin I, 02.02.2026 – Az. 502 Qs 6/26. Das Landgericht hob die vorläufige Entziehung auf und ordnete die Herausgabe des Führerscheins an.
• Fahren ohne Fahrerlaubnis: Einziehung des Anwartschaftsrechts am Sicherungs-Pkw → LG Bremen, 26.01.2026 – Az. 63 NBs 80/25. Die Kammer hob den Rechtsfolgenausspruch auf, ordnete die Einziehung des Anwartschaftsrechts, des schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs sowie der Fahrzeugschlüssel und Zulassungsbescheinigungen an und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung.
• Alleinrennen mit tödlichem Unfall: Beifahrer als Gehilfe, fahrlässige Tötung, Trunkenheit → LG Stade, 26.01.2026 – Az. 301 KLs 4/25.
• Zu enges Überholen und Ausbremsen einer Radfahrerin: § 315c und Fahrerlaubnisentziehung → LG Itzehoe, 07.01.2026 – Az. 7 NBs 302 Js 21348/24. Die Kammer änderte das Urteil des Amtsgerichts ab und verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung zu 30 Tagessätzen zu je 75 Euro.
• Falsches Überholen durch Drängeln auf der Autobahn, vorläufige Entziehung → LG Hamburg, 07.10.2025 – Az. 612 Qs 90/25. Das Landgericht verwarf die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis als unbegründet. Es nahm dringenden Verdacht einer jedenfalls fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen an, bejahte die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr.
• Cannabisfahrt ohne Fahrerlaubnis: rauschbedingter Fahrfehler, keine Zäsur durch Arztbesuch → LG Neuruppin, 29.08.2025 – Az. 22 NBs 1/24 jug. Die Kammer verwarf die Berufung mit der Maßgabe, dass nur eine einheitliche Tat vorliege, weil der Arztbesuch hier keine Zäsur darstelle; sie bestätigte den rauschbedingten Fahrfehler und die Verwarnung nebst Auflagen. Die isolierte Sperrfrist hielt sie wegen des Zeitablaufs von drei Jahren nicht mehr für erforderlich.
• Relative Fahruntüchtigkeit bei 0,47 Promille: keine vorläufige Entziehung → LG Itzehoe, 28.07.2025 – Az. 1 Qs 91/25. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und ordnete die Herausgabe des Führerscheins an.
• Vorläufige Entziehung nach langer Verzögerung und Einspruch gegen Strafbefehl → LG Frankfurt (Oder), 13.03.2025 – Az. 23 Qs 12/25. Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf. Es hielt die Maßnahme nach dem langen, nicht erklärten Zeitraum seit der Tat für unverhältnismäßig und beanstandete, dass der Antrag für den Fall des Einspruchs gegen den Strafbefehl gestellt worden war.
• Einziehung des Tat-Pkw als Nebenstrafe bei Totschlag mit Verkehrsdelikten → BGH, 27.01.2026 – Az. 4 StR 604/25. Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch dahin, dass die Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig ist, und hob den Straf- und den Einziehungsausspruch auf.
• Kurierfahrer mit gestohlenem Pkw: versuchte Hehlerei und Tateinheit mit Fluchtdelikten → BGH, 03.12.2025 – Az. 4 StR 542/25. Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der versuchten Hehlerei in Tateinheit mit den Verkehrsdelikten schuldig ist, und hob den Strafausspruch auf.
• Hindernisbereiten nach § 315b bei Stoß auf die Fahrbahn; Unterbringung nach § 63 StGB → BGH, 18.11.2025 – Az. 4 StR 568/25. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer zurück.
• Fahren ohne Fahrerlaubnis zum Drogenhandel: Tateinheit statt Tatmehrheit → BGH, 29.10.2025 – Az. 3 StR 425/25. Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch dahin, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis mit dem Handeltreiben in Tateinheit steht, und ließ die zugehörige Einzelstrafe von vier Monaten entfallen.
• Straßenblockade als Nötigung: Zweite-Reihe-Rechtsprechung und Verwerflichkeit → OLG Dresden, 27.03.2026 – Az. 1 ORs 25 SRs 447/25. Das Oberlandesgericht hob das freisprechende Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück. Das Urteil genügte schon nicht den Anforderungen des § 267 Abs.
• Freispruch nach Sitzblockade: keine Verwerflichkeit bei geringer Beeinträchtigung → LG Aschaffenburg, 11.03.2026 – Az. 2 NBs 204 Js 12/24. Das Landgericht hob auf die Berufung der Angeklagten das amtsgerichtliche Urteil auf und sprach sie frei. Objektiv fehle es bei der nur geringen Beeinträchtigung an der Verwerflichkeit, und subjektiv konnte ein auf erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung gerichteter Vorsatz nicht zweifelsfrei festgestellt werden.
• Steine und Leitpfosten von Autobahnbrücke: versuchter Heimtückemord, § 315b StGB → LG Marburg, 12.02.2026 – Az. 3 Ks - 1 Js 9190/25.
• Fahrverbot nach vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt trotz über drei Jahren Zeitablauf → LG Arnsberg, 20.11.2025 – Az. 3 NBs 40/25. Die Kammer verwarf die Berufung und hielt das dreimonatige Fahrverbot aufrecht. Der Zeitablauf von über drei Jahren stehe dem Fahrverbot nicht entgegen, weil es als echte Nebenstrafe Teil des Gesamtstrafenübels sei und die Hauptstrafe wegen § 331 Abs. 1 StPO nicht mehr erhöht werden konnte.

Die Beiträge informieren allgemein über die Rechtsprechung und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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