Falsches Überholen durch Drängeln auf der Autobahn, vorläufige Entziehung
Das Landgericht verwarf die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis als unbegründet. Es nahm dringenden Verdacht einer jedenfalls fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen an, bejahte die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB und sah die Maßnahme trotz des Zeitablaufs als verhältnismäßig an.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Hamburg, 12. Große Strafkammer
Beschluss (Beschwerde) vom 07.10.2025
Aktenzeichen: 612 Qs 90/25
ECLI: ECLI:DE:LGHH:2025:1007.612QS90.25.00
Normen: § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB, § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 69 Abs. 1 StGB, § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 111a Abs. 1 StPO, § 240 StGB
Der Fall
Der Beschuldigte fuhr am 09.11.2024 nachts auf dem äußerst linken Fahrstreifen der A 255 mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf einen auf demselben Fahrstreifen fahrenden Peugeot auf, bis auf etwa eine Fahrzeuglänge, und betätigte dabei wiederholt Licht- und Schallhupe. Der Fahrer des Peugeot wollte nach rechts wechseln, brach dies wegen eines Fahrzeugs auf dem rechten Fahrstreifen ab und wich nach links zurück, worauf der Beschuldigte links überholte und den Peugeot rammte. Am Peugeot entstand Totalschaden mit einem Wiederbeschaffungswert von 1.200 Euro brutto.
Aus den Entscheidungsgründen
„Das Überholen auf mehrspurigen Straßen beginnt bei bereits auf der linken Fahrspur befindlichen Fahrzeugen, wenn der Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug deutlich verkürzt wird.“
„Der Beschuldigte hätte in Anbetracht der Gesamtumstände nur nach vollständiger Freigabe der Überholspur dazu ansetzen dürfen, an dem Peugeot vorbeizufahren.“
„Dass der Zeuge M. offenbar infolge einer schreckhaften Reaktion sein Lenkrad wieder nach links herumriss und deshalb den zum Überholen zur Verfügung stehenden Raum noch weiter verringerte, kann den Beschuldigten nicht entlasten“
„Eine erhebliche Verzögerung oder schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot sind jedoch nicht zu erblicken.“
Einordnung
Nach dem Text beginnt das Überholen auf der Autobahn bereits mit dem dichten Auffahren, wenn das Überholen durch Lichtsignale erkennbar wird, sodass auch Drängeln als falsches Überholen im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB erfasst sein kann. Die Kammer hielt die Entlastung durch ein Fehlverhalten des Bedrängten nicht für durchgreifend, weil sich gerade die vom Beschuldigten geschaffene Gefahr verwirklicht habe. Eine Nötigung nach § 240 StGB sah sie wegen hoher Anforderungen derzeit nicht als dringend verdächtig an.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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