Fahren trotz Fahrverbot nach unklarer Erklärung zum Strafbefehl: Wirksamkeit und Frist
Die Kammer verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, entzog die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechs Monaten und erklärte einen Monat wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung für vollstreckt. Das Fahrverbot war am Tattag wirksam, weil der Strafbefehl mit Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden war, da der Angeklagte auf die Schreiben der Staatsanwaltschaft hin keinen Anfechtungswillen klargestellt hatte.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Ravensburg, 5. Strafkammer
Urteil (Berufung) vom 25.03.2026
Aktenzeichen: 5 NBs 56 Js 28925/23
Normen: § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 44 Abs. 2 S. 1 StGB, § 44 Abs. 3 StGB, § 69 StGB, § 69a StGB, § 47 Abs. 1 StGB
Der Fall
Der Angeklagte war durch Strafbefehl vom 15.08.2023 unter anderem zu einem Monat Fahrverbot verurteilt worden und hatte den ungeöffneten Umschlag mit einem beigefügten Zettel zurückgesandt, der nach Auffassung der Kammer keinen Einspruch darstellte. Bei der Vollstreckung der Führerscheinbeschlagnahme am 24.10.2023 beleidigte er vier Polizeibeamte, schrieb danach an die Staatsanwaltschaft wissentlich unzutreffende Vorwürfe gegen die Beamten und fuhr am 23.11.2023 mit einem Transporter, bevor er sich der Polizeikontrolle mit überhöhter Geschwindigkeit entzog. Das Amtsgericht hatte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Aus den Entscheidungsgründen
„Nach § 44 Abs. 2 S. 1 StGB wird das Fahrverbot spätestens 1 Monat nach Rechtskraft wirksam, hier also ab dem 05.10.2023.“
„Der Wille des Erklärenden, gegen eine bestimmte Entscheidung ein zulässiges Rechtsmittel einzulegen, muss deutlich zu erkennen sein; bloße Unmutsbekundungen dürfen nicht dazu führen, dem Erklärenden ein gegebenenfalls kostenpflichtiges Rechtsmittel aufzudrängen“
„Die Verbotsfrist berechnet sich hier, weil keine amtliche Verwahrung erfolgte und der Angeklagte den Führerschein verloren hatte, mit der Mitteilung des Verlustes an das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde“
„Der Angeklagte hat sich über das Fahrverbot nach § 44 StGB hinweggesetzt und diese staatliche Maßnahme als nicht existent ignoriert, indem er einfach weiter Auto gefahren ist.“
Einordnung
Der Text zeigt, dass die Wirksamkeit eines Fahrverbots an die Rechtskraft des Strafbefehls anknüpft und von der Berechnung der Verbotsfrist zu unterscheiden ist, die bei verlorenem Führerschein erst mit der Mitteilung des Verlustes beginnt. Bei unklarer Erklärung zur Anfechtung ist nach Ansicht der Kammer durch Nachfrage zu klären, ob ein Anfechtungswille bestand; ein später geäußerter Anfechtungswille ändert den auf Nachfrage klargestellten fehlenden Willen nicht mehr. Das Hinwegsetzen über ein Fahrverbot rechtfertigte hier eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB und die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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