WertsVerkehrsrecht

Sekundenschlaf als Unfallursache: dringender Verdacht nach § 315c StGB

Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unbegründet. Es sah dringenden Tatverdacht einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung, weil der Beschuldigte vor Ort einen Sekundenschlaf angegeben hatte und für ihn die Übermüdung bei sorgfältiger Selbstbeobachtung erkennbar gewesen wäre.

Die Entscheidung im Überblick

Landgericht Osnabrück, 10. Große Strafkammer
Beschluss (Beschwerde) vom 17.04.2026
Aktenzeichen: 10 Qs 14/26
ECLI: ECLI:DE:LGOSNAB:2026:0417.10QS14.26.00

Normen: § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB, § 315c Abs. 3 StGB, § 69 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111a StPO

Der Fall

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit seinem Pkw infolge Übermüdung nicht in der Lage gewesen zu sein, das Fahrzeug sicher zu führen, und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen zu sein, wodurch beide Fahrzeuge an der linken Front stark beschädigt wurden. Vor Ort hatte er gegenüber einer Zeugin als Unfallursache angegeben, schlecht geschlafen zu haben und in einen Sekundenschlaf gefallen zu sein. Das Amtsgericht entzog ihm die Fahrerlaubnis vorläufig, wogegen er Beschwerde einlegte.

Aus den Entscheidungsgründen

„Dass der Beschuldigte kontinuierlich weiter in die Fahrbahnmitte lenkte und nicht etwa eine abrupte Lenkbewegung ausführte, lässt sich widerspruchsfrei mit der Annahme in Einklang bringen, der Beschuldigte könnte eigeschlafen sein.“

LG Osnabrück, Beschluss (Beschwerde) vom 17.04.2026, 10 Qs 14/26, Rn. 7

„Dabei besteht auch der dringende Verdacht, dass für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafs bestand. Ein solcher ist anzunehmen, wenn der Fahrer bei sorgfältiger Selbstbeobachtung die Übermüdung bemerkt hätte oder mit ihrem Eintritt hätte rechnen müssen“

LG Osnabrück, Beschluss (Beschwerde) vom 17.04.2026, 10 Qs 14/26, Rn. 8

„Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich entschieden, dass ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer einschläft, stets deutliche Zeichen der Übermüdung an sich wahrnimmt oder zumindest wahrnehmen kann.“

LG Osnabrück, Beschluss (Beschwerde) vom 17.04.2026, 10 Qs 14/26, Rn. 8

„Denn gemäß § 69 Absatz 1 Satz 2 StGB findet im Falle der Fahrerlaubnisentziehung eine weitere Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Einbeziehung wirtschaftlicher oder persönlicher Gesichtspunkte nicht statt“

LG Osnabrück, Beschluss (Beschwerde) vom 17.04.2026, 10 Qs 14/26, Rn. 9

Einordnung

Die Entscheidung stützt den dringenden Verdacht maßgeblich auf die Äußerung des Beschuldigten am Unfallort, die er nach dem Text auch nicht korrigiert hatte, und auf den Unfallverlauf mit kontinuierlichem Lenken in die Fahrbahnmitte. Für die Verteidigung ist danach die Frage wichtig, ob und wie sich der Beschuldigte vor Ort zur Ursache geäußert hat. Berufliche Gründe stehen der vorläufigen Entziehung nach Auffassung der Kammer nicht entgegen.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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