Unfall auf der Autobahn: Pflichtenkollision und Feststellungspflicht, § 142 StGB

Der Fall

Auf einer Autobahn kam es gegen 22:00 Uhr zu einer Kollision zwischen dem Pkw des Beschuldigten und dem Pkw eines Zeugen, nach der der Beschuldigte zunächst weiterfuhr. Er fuhr zu einem etwa 3 km entfernten Parkplatz und von dort aus weiter. Einige Kilometer nach der Abfahrt von der Autobahn kam er zum Stehen, wo die vom Zeugen herbeigerufenen Polizisten den Unfall aufnehmen konnten, während der Zeuge ihm die ganze Zeit hinterhergefahren war.

Aus den Entscheidungsgründen

„Vielmehr ist derzeit davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte aufgrund einer rechtfertigenden Pflichtenkollision berechtigt vom Unfallort entfernt hat, da sich die Kollision auf einer Autobahn ereignete.“

„So geht das Verbot aus § 18 Abs. 8 StVO, wonach auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen das Halten, auch auf Seitenstreifen, verboten ist, dem Gebot aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO, wonach ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls unverzüglich zu halten hat, vor“

„Unverzüglich bedeutet "ohne jedes vorwerfbare Zögern", wobei sofortiges Handeln im Sinne einer starren Zeitspanne nicht verlangt werden kann.“

„Er erfüllt diese nicht unverzüglich, wenn sein Passivbleiben die Beweissituation des Berechtigten konkret gefährdet.“

Einordnung

Die Entscheidung zeigt für Unfälle auf der Autobahn, dass das Weiterfahren vom Unfallort nach dem Text nicht ohne Weiteres den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB erfüllt, weil das Haltverbot dem Anhaltegebot vorgehen kann. Für die nachträgliche Feststellungspflicht nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt es darauf an, ob die Beweissituation des Geschädigten konkret gefährdet wurde. Dass der Unfall später polizeilich aufgenommen werden konnte und der Zeuge dem Beschuldigten folgte, sprach nach dem Text gegen eine solche Gefährdung.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Weitere Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht

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