Übermüdung als Mangel nach § 315c StGB: Erkennbarkeit des Sekundenschlafs bei § 111a StPO
Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf, weil es an einem dringenden Tatverdacht fehlte. Ein Verdacht nach § 315b StGB sei fernliegend, und für § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB lasse sich nach dem Ermittlungsstand nicht feststellen, dass für den Beschuldigten ein naher Sekundenschlaf erkennbar zu erwarten war.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Trier, 5. Strafkammer
Beschluss (Beschwerde) vom 03.09.2026
Aktenzeichen: 5 Qs 93/26
Normen: § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB, § 315c Abs. 3 StGB, § 315b Abs. 1 StGB, § 69 StGB, § 111a StPO
Der Fall
Nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft schlief der Beschuldigte am 08.07.2026 gegen 16:55 Uhr auf der A60 am Steuer ein, kollidierte mit Leitplanken und stieß dann mit einem vorausfahrenden Fahrzeug zusammen. Das Amtsgericht entzog ihm zunächst wegen des Verdachts eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB die Fahrerlaubnis vorläufig. Im Nichtabhilfebeschluss stützte es die Maßnahme stattdessen auf eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB.
Aus den Entscheidungsgründen
„Übermüdung kann grundsätzlich einen solchen körperlichen Mangel darstellen. Dies gilt jedoch nicht bereits bei jeder Ermüdungserscheinung, sondern nur dann, wenn ein Übermüdungszustand vorliegt, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafs mit sich bringt“
„Ob und in welchem Umfang der Beschuldigte vor dem Unfall tatsächlich Ermüdungserscheinungen wahrgenommen hat und ob diese für ihn die konkrete Erwartung eines unmittelbar bevorstehenden Sekundenschlafs begründeten, lässt sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht feststellen.“
„Allein der Umstand, dass der Beschuldigte drei Stunden ohne Pause gefahren war, rechtfertigt bei einer Fahrt am Nachmittag nicht ohne Weiteres den Schluss, dass er mit einem Einschlafen am Steuer rechnen musste.“
Einordnung
Die Entscheidung zeigt, dass bei einer Unfallursache Übermüdung für den dringenden Tatverdacht nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB konkrete Anhaltspunkte dafür nötig sind, dass der Fahrer den nahen Sekundenschlaf erkennen konnte. Nach dem Text können die Fahrtdauer, die Tageszeit sowie ein etwaiges Schlafdefizit und wahrgenommene Ermüdungserscheinungen dafür von Bedeutung sein. Außerdem schloss sich die Kammer dem Verteidiger an, der den Verdacht eines § 315b StGB gegen den Fahrzeugführer als Verkehrsteilnehmer angegriffen hatte.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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