Freispruch trotz Tempoüberschreitung: Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Vorhersehbarkeit
Die Kammer hob das Urteil auf und sprach den Angeklagten frei, weil sich der Pflichtwidrigkeitszusammenhang nicht sicher feststellen ließ und die objektive Vorhersehbarkeit des Todes wegen des vernunftwidrigen Verhaltens des Radfahrers entfiel. Die verjährte Verkehrsordnungswidrigkeit führte wegen des Vorrangs des Freispruchs nicht zur Einstellung, sondern zum Freispruch insgesamt.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Bremen, Kleine Strafkammer
Urteil (Berufung) vom 05.02.2026
Aktenzeichen: 63 NBs 1/25
Normen: § 222 StGB, § 229 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. d StGB, § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 10 S. 1 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO
Der Fall
Der Angeklagte fuhr innerorts mit einem Kleintransporter mit 61 km/h bei erlaubten 50 km/h, als ein Pedelec-Fahrer aus der Ausfahrt einer Arztpraxis ohne anzuhalten auf die Fahrbahn einfuhr. Der Angeklagte bremste sofort, kollidierte aber mit 45 km/h mit dem Radfahrer, der an der Unfallstelle verstarb; der ursprüngliche Vorwurf der Handynutzung bestätigte sich nicht. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, wogegen beide Seiten Berufung einlegten.
Aus den Entscheidungsgründen
„Nach der Lehre vom rechtmäßigen Alternativverhalten ist zu prüfen, ob der tatbestandliche Erfolg – hier der Tod des Geschädigten – auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Angeklagten eingetreten wäre.“
„Insoweit gilt, dass ein verkehrswidriges Verhalten nur dann als ursächlich für einen schädlichen Erfolg angesehen werden darf, wenn sicher ist, dass es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre“
„Der Geschädigte hat sich durch sein Verhalten in eigenverantwortlicher Weise selbst gefährdet, weil er sich ohne besondere Verpflichtung in Kenntnis des Risikos in eine Gefahrensituation begeben hatte; dies schließt die strafrechtliche Zurechnung des Erfolgs aus“
„Im Hinblick auf den Vorrang des Freispruchs war das Verfahren nicht gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen, sondern der Angeklagte insgesamt freizusprechen“
Einordnung
Der Text zeigt, dass bei einem tödlichen Unfall nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Pflichtwidrigkeitszusammenhang anhand des rechtmäßigen Alternativverhaltens zu prüfen ist und dass die Kammer bei mehreren möglichen Verläufen zugunsten des Angeklagten entschied. Das unfallanalytische Sachverständigengutachten war für die Feststellung der Alternativverläufe maßgeblich. Außerdem prüfte die Kammer die mitzuprüfende Ordnungswidrigkeit auf Verjährung nach § 82 Abs. 1 OWiG.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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