Anforderungen an die Urteilsgründe beim verbotenen Kraftfahrzeugrennen (Alleinrennen)
Das Kammergericht hob das Berufungsurteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Strafkammer zurück, weil die Feststellungen den Schuldspruch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht trugen. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde als unzulässig verworfen, weil die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt war.
Die Entscheidung im Überblick
Kammergericht Berlin, 3. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 28.07.2026
Aktenzeichen: 3 ORs 35/26
ECLI: ECLI:DE:KG:2026:0728.3ORS35.26.00
Normen: § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 69 Abs. 1 und 2 Nr. 1a StGB, § 69b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 111a StPO, § 358 Abs. 2 StPO
Der Fall
Das Landgericht Berlin I hatte den Angeklagten eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens schuldig gesprochen, weil er am späten Abend des 17. Januar 2025 mit einem Lamborghini auf der Bundesautobahn BAB 100 über eineinhalb Kilometer ein sogenanntes Alleinrennen durchgeführt und andere Verkehrsteilnehmer durch sogenanntes Lückenspringen überholt haben soll. Es hatte ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Die Feststellungen wiesen für die Strecke nur die Geschwindigkeit des verfolgenden Polizeifahrzeugs aus, nicht aber die des Angeklagten.
Aus den Entscheidungsgründen
„Ausreichend, aber in dieser Fallkonstellation auch erforderlich ist ein „Annäherungswert“ der gefahrenen Geschwindigkeit des Täters wie etwa zwischen 80 und 100 km/h.“
„bedarf es daneben der Feststellung weiterer Verkehrsverstöße, wie etwa häufige abrupte Spurwechsel, zu dichtes Auffahren oder Betätigen der Lichthupe, die dem Tatgeschehen das Gepräge eines Kfz-Rennens geben.“
„Konkrete dem Angeklagten eindeutig zuzurechnende Verkehrsverstöße lassen diese Feststellungen vermissen“
„Die Entziehung der Fahrerlaubnis hat nach § 69b Abs. 1 Satz 1 StGB die Wirkung der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Gebrauch zu machen.“
Einordnung
Der Beschluss beschreibt, welche Angaben ein Urteil zu einem Alleinrennen regelmäßig enthalten muss, nämlich die zulässige und die gefahrene Geschwindigkeit, gegebenenfalls konkret beschriebene weitere Verkehrsverstöße und die Absicht, die maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Für die Revisionsprüfung ist damit erkennbar, an welchen Stellen pauschale Urteilsfeststellungen angreifbar sind. Zudem hebt der Senat hervor, dass die Wirkung des § 69b StGB für ausländische Fahrerlaubnisse gesetzliche Folge ist und nicht im Tenor ausgesprochen werden muss.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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