Feststellungen beim Alleinrennen auf der Polizeiflucht und beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Das Kammergericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück. Die Beweiswürdigung zur fehlenden Fahrerlaubnis war unzureichend, und die Feststellungen trugen weder die nicht angepasste Geschwindigkeit noch die grobe Verkehrswidrigkeit im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Die Entscheidung im Überblick
Kammergericht Berlin, 3. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 08.05.2026
Aktenzeichen: 3 ORs 31/26
ECLI: ECLI:DE:KG:2026:0508.3ORS31.26.00
Normen: § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 142 Abs. 1 StGB, § 21 Abs. 1 StVG, § 28 Abs. 4 Nr. 7 FeV, § 3 StVO, § 111a StPO
Der Fall
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Angeklagte war mit einem Kleinkraftrad im Straßenverkehr unterwegs und floh nach einem Auffahrunfall vor einem Zeugen, wobei er nach den amtsgerichtlichen Feststellungen eine rote Ampel missachtete und auf dem Gehweg fuhr. Bei ihm war anlässlich der Tat ein ausländischer Führerschein beschlagnahmt worden.
Aus den Entscheidungsgründen
„Eine „nicht angepasste Geschwindigkeit“ im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt vor, sobald ein Kraftfahrer eine bezifferte oder unbezifferte Höchstgeschwindigkeit überschreitet“
„Folglich erfordert der objektive Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, dass gerade das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begründet.“
„Ein flüchtender Kraftfahrer kann auch andere Strategien verfolgen, um sich dem Zugriff seines Verfolgers zu entziehen.“
„Im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG ist deshalb aufzuklären, ob der Angeklagte über eine ausländische Fahrerlaubnis verfügte, die in den Anwendungsbereich des § 28 FeV fällt.“
Einordnung
Für die Verteidigung in Verfahren wegen eines Alleinrennens zeigt der Beschluss, dass der Schuldspruch an fehlenden tatsächlichen Feststellungen zur gefahrenen Geschwindigkeit und zum inneren Zusammenhang begleitender Verkehrsverstöße scheitern kann. Der Senat stellt klar, dass eine Polizeiflucht für sich genommen den Tatbestand nicht begründet. Bei Fahrten mit ausländischer Fahrerlaubnis weist er darauf hin, dass für § 21 StVG der Anwendungsbereich des § 28 FeV und dessen Ausnahmen aufzuklären sind.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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