Bedrohung und Nötigung durch dichtes Auffahren; Begründung des Fahrverbots
Das Oberlandesgericht hob den Schuldspruch wegen Bedrohung, die Einzelstrafe, die Gesamtstrafe und das Fahrverbot auf und verwies die Sache an eine andere Abteilung zurück. Die Feststellungen trugen weder eine Bedrohung noch eine Nötigung, die Beweiswürdigung war lückenhaft, und die Anordnung des Fahrverbots war nicht ausreichend begründet.
Die Entscheidung im Überblick
Oberlandesgericht Hamm, 2. Strafsenat
Beschluss vom 26.03.2026
Aktenzeichen: III-2 ORs 13/26
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2026:0326.2ORS13.26.00
Normen: § 241 Abs. 1 StGB, § 240 StGB, § 44 StGB, § 42 StGB, § 302 Abs. 2 StPO
Der Fall
Das Amtsgericht Schwelm hatte den Angeklagten wegen Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt und ein dreimonatiges Fahrverbot angeordnet. Dem Vorwurf der Bedrohung lag zugrunde, dass der Angeklagte im Straßenverkehr dicht auffuhr und dem Zeugen sinngemäß zurief: „Weißt du wer ich bin? Ich finde deine Familie“. Die Revision war auf diese Tat vom 1. Juli 2024 beschränkt.
Aus den Entscheidungsgründen
„Von der Drohung mit der Begehung einer rechtswidrigen Tat sind zudem situationsbedingte Beschimpfungen und Beleidigungen zu unterscheiden“
„Notwendig für die Annahme einer - versuchten - Nötigung ist regelmäßig eine Zwangswirkung von gewisser Dauer“
„Zudem muss die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht bloß die Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens sein“
„Er muss deshalb auch prüfen und im Urteil darlegen, ob die Strafzwecke bereits allein mit der (gegebenenfalls strengeren, aber noch innerhalb der Tatschuld liegenden) Hauptstrafe oder besser durch deren Verbindung mit dem Fahrverbot erreichbar sind.“
Einordnung
Für Verfahren wegen Auffahrens im Straßenverkehr ergibt sich aus dem Beschluss, dass sowohl für die Nötigung als auch für die Bedrohung konkrete Feststellungen zu Dauer, Strecke, Zweck und Vorsatz erforderlich sind. Sinngemäß wiedergegebene Äußerungen genügen für eine hinreichend bestimmte Drohung nicht ohne Weiteres. Beim Fahrverbot verlangt der Senat eine Auseinandersetzung mit der Wechselbeziehung von Haupt- und Nebenstrafe und mit der möglichen besonderen Strafempfindlichkeit.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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