Falsches Überholen mit Todesfolge: kein Mitverschulden allein wegen Alkoholisierung
Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet. Die Alkoholisierung des Getöteten begründe für sich weder ein Mitverschulden noch einen Strafmilderungsgrund, und die Versagung der Strafaussetzung sei vom tatrichterlichen Ermessen gedeckt.
Die Entscheidung im Überblick
Bayerisches Oberstes Landesgericht, 6. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 07.05.2026
Aktenzeichen: 206 StRR 105/26
ECLI: ECLI:DE:BAYOBLG:2026:0507.206STRR105.26.00
Normen: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB, § 316 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB, § 349 Abs. 2 StPO
Der Fall
Der Angeklagte überholte nach den Feststellungen des Landgerichts grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch und nahm dabei die Fahrspur des entgegenkommenden Unfallopfers in Anspruch, was zu einem Zusammenstoß mit tödlichem Ausgang führte. Das Unfallopfer war mit maximal etwa 1,31 Promille alkoholisiert, und der Angeklagte wurde zu einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das Landgericht war nur vom Fahrlässigkeitstatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB ausgegangen.
Aus den Entscheidungsgründen
„Ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter lediglich unter ganz besonderen Umständen ausschließen.“
„der bloße Umstand der Alkoholisierung des Getöteten ohne Hinzutreten weiterer Umstände von vorneherein nicht geeignet ist, den Strafmilderungsgrund eines Mitverschuldens zu begründen“
„ein alkoholisiertes Unfallopfer, dessen Alkoholisierung sich nicht über seine bloße Anwesenheit am Unfallort hinaus auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat, ist nicht weniger schutzbedürftig und nicht weniger schutzwürdig als ein nüchterner Autofahrer.“
„ein Mitverschulden eines Unfallopfers regelmäßig dann nicht zu prüfen ist, und auch nicht zu einer Strafmilderung führt, wenn die Verkehrsstraftat des Angeklagten von besonderem Gewicht ist“
Einordnung
Nach dem Text lässt sich ein Mitverschulden eines Unfallopfers nicht allein mit dessen Alkoholisierung begründen; es muss sich die Alkoholisierung im Unfallgeschehen ausgewirkt haben. Bei einer Verkehrsstraftat von besonderem Gewicht ist ein Mitverschulden nach dem Text regelmäßig nicht zu prüfen. Für die Verteidigung ist ferner festgehalten, dass die Versagung der Strafaussetzung bei einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler geprüft wird und urteilsfremder Vortrag unberücksichtigt bleibt.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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