Trunkenheit im Verkehr im Parkhaus bei kurzzeitig gesperrter Ausfahrt
Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die Revision als unbegründet. Das Parkhaus habe auch während der kurzzeitigen Sperrung der Ausfahrt die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche behalten, und die Fahrt im Parkhaus sei ein Führen im Straßenverkehr gewesen.
Die Entscheidung im Überblick
Bayerisches Oberstes Landesgericht, 4. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 13.02.2026
Aktenzeichen: 204 StRR 102/26
ECLI: ECLI:DE:BAYOBLG:2026:0213.204STRR102.26.00
Normen: § 316 Abs. 1 StGB, § 316 Abs. 2 StGB, § 315b StGB
Der Fall
Der Angeklagte fuhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille in einem Parkhaus mit einem Pkw von seinem Parkplatz zur Ausgangsschranke und, nachdem eine Mitarbeiterin die Ausgangsschranke deaktiviert hatte, um seine Ausfahrt zu verhindern, zurück auf einen Parkplatz. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 35 Tagessätzen und ordnete Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von drei Monaten an. Das Landgericht verwarf die Berufung.
Aus den Entscheidungsgründen
„Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird“
„Andererseits ist auch anerkannt, dass Parkhäuser außerhalb der Betriebszeiten keinen öffentlichen Verkehrsraum darstellen“
„lediglich für einen kurzen Zeitraum von einem Bediensteten die Ausfahrtspur gesperrt wurde, um die Ausfahrt des Angeklagten zu verhindern, verliert für diesen kurzen Zeitraum nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche.“
„Der Angeklagte bewegte sein Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Verwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Alleinverantwortung.“
Einordnung
Nach dem Text ist ein während der Betriebszeit für jedermann zugängliches Parkhaus öffentlicher Verkehrsraum, und eine nur kurzzeitige, auf einen einzelnen Nutzer gerichtete Sperrung der Ausfahrt ändert daran nichts. Für die Verteidigung folgt daraus, dass der Einwand, die Fahrt habe im Parkhaus und damit nicht im Straßenverkehr stattgefunden, in dieser Konstellation nicht trägt. Ob und wann die Öffentlichkeit einer Fläche entfällt, richtet sich nach dem Text nach einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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