Fahren ohne Fahrerlaubnis zum Drogenhandel: Tateinheit statt Tatmehrheit
Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch dahin, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis mit dem Handeltreiben in Tateinheit steht, und ließ die zugehörige Einzelstrafe von vier Monaten entfallen. Die Gesamtfreiheitsstrafe blieb bestehen, weil bei unverändertem Unrechts- und Schuldgehalt auszuschließen sei, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe verhängt hätte.
Die Entscheidung im Überblick
Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 29.10.2025
Aktenzeichen: 3 StR 425/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:291025B3STR425.25.0
Normen: Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG laut Normenzeile), § 52 StGB, § 53 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Der Fall
Der Angeklagte, der keine Fahrerlaubnis besaß, fuhr über eine öffentliche Straße auf einen Parkplatz, um dort Betäubungsmittelgeschäfte abzuwickeln. In seinem Pkw führte er Handelsbestände von Kokain und Marihuana sowie einen aus Drogengeschäften stammenden Bargeldbetrag mit. Das Landgericht hatte das Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit zum Betäubungsmittelhandel verurteilt.
Aus den Entscheidungsgründen
„entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt nicht Tatmehrheit (§ 53 StGB), sondern Tateinheit (§ 52 StGB) vor“
„stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB“
„Angesichts des unveränderten Unrechts- und Schuldgehalts der Tat ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.“
Einordnung
Der Text zeigt, dass Gesetzesverstöße durch das Führen eines Fahrzeugs, das Betäubungsmittel zu Handelszwecken befördert, mit dem Betäubungsmittelhandel in Tateinheit stehen. Für die Verteidigung wirkt sich das nach dem Text auf Schuldspruch und Einzelstrafen aus, hier mit dem Wegfall einer Einzelstrafe von vier Monaten. Zum Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis äußert sich der Text nicht.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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