WertsVerkehrsrecht

Kurierfahrer mit gestohlenem Pkw: versuchte Hehlerei und Tateinheit mit Fluchtdelikten

Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der versuchten Hehlerei in Tateinheit mit den Verkehrsdelikten schuldig ist, und hob den Strafausspruch auf. Der Angeklagte habe das Fahrzeug weder sich noch einem Dritten verschafft, und die Versuchstat war bei der Polizeiflucht noch nicht abgeschlossen, sodass Tateinheit statt Tatmehrheit vorliegt.

Die Entscheidung im Überblick

Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 03.12.2025
Aktenzeichen: 4 StR 542/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:031225B4STR542.25.0

Normen: § 259 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 52 StGB, verbotenes Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB laut Normenzeile), fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Der Fall

Der unter dem Einfluss von Methamphetamin und Amphetamin stehende Angeklagte ohne gültige Fahrerlaubnis übernahm einen Pkw Audi Q7 ohne Fahrzeugschlüssel, um ihn bei laufendem Motor zu einem Zielort in Polen zu bringen, wobei ihm bewusst war, dass das Fahrzeug aus einer rechtswidrigen Vortat stammte. Als sich auf der Autobahn ein Funkstreifenwagen vor ihn setzte, beschleunigte er auf über 180 km/h und floh unter anderem über den Seitenstreifen, wobei es zu zwei Kollisionen kam. Etwa zwei Kilometer nach dem Wechsel auf die A 115 blieb das schwer beschädigte Fahrzeug liegen, und er floh zu Fuß.

Aus den Entscheidungsgründen

„Der Angeklagte hat sich lediglich wegen versuchter Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB in der Tatvariante der Absatzhilfe strafbar gemacht.“

BGH, Beschluss (Revision) vom 03.12.2025, 4 StR 542/25, Rn. 6

„waren die Versuchstat sowie das Fahren ohne Fahrerlaubnis zu dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte von der Polizei angehalten werden sollte, noch nicht abgeschlossen“

BGH, Beschluss (Revision) vom 03.12.2025, 4 StR 542/25, Rn. 8

„Demnach steht seine versuchte Hehlerei mit den sodann auf der Flucht vor der Polizei begangenen, vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommenen Verkehrsdelikten wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen im Verhältnis der Tateinheit“

BGH, Beschluss (Revision) vom 03.12.2025, 4 StR 542/25, Rn. 8

„§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.“

BGH, Beschluss (Revision) vom 03.12.2025, 4 StR 542/25, Rn. 9

Einordnung

Der Text macht deutlich, dass Verkehrsdelikte auf einer Polizeiflucht mit einer noch nicht abgeschlossenen Transportfahrt zur Verwertung deliktischen Guts in Tateinheit stehen. Das wirkt sich auf die Konkurrenzen und damit auf den Strafausspruch aus, nicht auf die Strafbarkeit der Verkehrsdelikte, die der Senat als rechtsfehlerfrei angenommen bezeichnet. Zu den einzelnen Voraussetzungen der Verkehrsdelikte, etwa des verbotenen Kraftfahrzeugrennens, äußert sich der Text nicht.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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