Hindernisbereiten nach § 315b bei Stoß auf die Fahrbahn; Unterbringung nach § 63 StGB

Der Fall

Im Sicherungsverfahren ordnete das Landgericht die Unterbringung der Beschuldigten, bei der es eine schizoaffektive Störung annahm, in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Als Anlasstaten legte es mehrere Taten innerhalb von rund drei Wochen zugrunde, darunter einen Vorfall, bei dem die Beschuldigte eine Frau von hinten auf eine Ortsdurchgangsstraße stieß; ein herannahendes Fahrzeug kam nach einer Vollbremsung unmittelbar vor der Geschädigten zum Stehen. Die Strafkammer konnte nicht feststellen, ob die Beschuldigte das Fahrzeug vor dem Stoß wahrnahm.

Aus den Entscheidungsgründen

„Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder erheblich vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung darauf beruht.“

„Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert jedoch darüber hinaus, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat“

„Die auf die Straße gestoßene Person, die das vom Täter dem Straßenverkehr bereitete Hindernis bildet, kann deshalb nicht zugleich der „dadurch“ gefährdete „andere“ Mensch im Sinne von § 315b Abs. 1 StGB sein.“

„Ein auf die Gefährdung der auf die Straße gestoßenen Person beschränkter Vorsatz genügt nicht“

Einordnung

Der Beschluss stellt klar, dass bei einem Stoß auf die Fahrbahn die gestoßene Person nicht zugleich das Hindernis und der „dadurch“ gefährdete andere Mensch sein kann. Für die Verteidigung ergibt sich daraus, dass für § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB in solchen Fällen die Feststellung erforderlich ist, dass der Täter eine Gefährdung der Fahrzeuginsassen oder anderer Personen, etwa durch eine Notbremsung oder abrupte Ausweichbewegung, in seinen Tatentschluss aufgenommen hat. Dass bei einer psychischen Erkrankung der natürliche Vorsatz genügt, folgt aus Rn 11 des Beschlusses.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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