Einziehung des Tat-Pkw als Nebenstrafe bei Totschlag mit Verkehrsdelikten
Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch dahin, dass die Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig ist, und hob den Straf- und den Einziehungsausspruch auf. Die Strafkammer hatte die Einziehung des Pkw nicht strafmildernd bedacht und ihr Ermessen bei der Einziehung nicht erkennbar ausgeübt.
Die Entscheidung im Überblick
Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 27.01.2026
Aktenzeichen: 4 StR 604/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:270126B4STR604.25.0
Normen: § 74 Abs. 1 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 212 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 261 StPO, § 353 Abs. 2 StPO
Der Fall
Das Landgericht verurteilte die Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und mit „vorsätzlichem Eingriff“ in den Straßenverkehr zu acht Jahren Freiheitsstrafe. Es zog ihren Pkw als Tatmittel ein und verhängte Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB. Der Tatablauf ist in dem Beschluss nicht wiedergegeben.
Aus den Entscheidungsgründen
„Der Bezeichnung als Vorsatzdelikt bedurfte es dabei nicht“
„Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar“
„Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe“
„Infolge des inneren Zusammenhangs zwischen Strafausspruch und Einziehung, der ebenso bei der erneuten Rechtsfolgenbemessung zu bedenken sein wird, unterliegt auch die Einziehungsentscheidung der Aufhebung“
Einordnung
Der Text hebt hervor, dass die Einziehung eines dem Täter gehörenden Kraftfahrzeugs wie eine Nebenstrafe bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist und dafür der Wert des Fahrzeugs im Urteil festgestellt sein muss. Außerdem verlangt er, dass die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Gericht bei der Einziehung sein Ermessen ausgeübt hat. Zum Verkehrsstrafrecht im engeren Sinn äußert sich der Text nur insoweit, als er die Bezeichnung des Verstoßes gegen § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im Tenor klarstellt.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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