Fahrverbot nach vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt trotz über drei Jahren Zeitablauf

Der Fall

Der Angeklagte, der eine belgische Fahrerlaubnis besitzt, wurde per Strafbefehl vom 01.12.2022 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt und legte Einspruch ein, den er auf die Rechtsfolge beschränkte. Das Amtsgericht verhängte am 27.02.2025 eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,00 EUR und ein dreimonatiges Fahrverbot, wogegen der Angeklagte Berufung einlegte. Eine Maßregel nach § 69 StGB war in erster Instanz unterblieben.

Aus den Entscheidungsgründen

„Der Zeitablauf von über drei Jahren seit der Tat steht der Verhängung eines Fahrverbots nicht entgegen.“

„Seit der Änderung des § 44 StGB im Jahr 2017 kommt dem Fahrverbots nicht mehr nur Bedeutung als spezialpräventive Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme zu, sondern auch als echte Nebenstrafe mit Pönalisierungsfunktion“

„Da eine Erhöhung die Hauptstrafe gemäß § 331 Abs. 1 StPO nicht mehr möglich ist, kann trotz des Zeitablaufs von über drei Jahren seit der Tat ein dreimonatiges Fahrverbot als Teil des aus Haupt- und Nebenstrafe bestehenden Gesamtstrafenübels verhängt werden“

„Die Tat liegt inzwischen über drei Jahre zurück, sodass auch dieser Umstand zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen ist.“

Einordnung

Der Text zeigt, dass ein langer Zeitablauf seit der Tat ein Fahrverbot nach Auffassung dieser Kammer nicht ausschließt, wenn die Hauptstrafe wegen des Verschlechterungsverbots nicht mehr angehoben werden kann. Der Zeitablauf wurde bei der Strafhöhe zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, und bei der Dauer des Fahrverbots zog die Kammer gelegentliche berufliche Fahrten ins Bundesgebiet und das Maß der Pflichtverletzung heran. Zur Übertragbarkeit auf andere Konstellationen äußert sich der Text nicht.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Weitere Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht

• Einziehung des Tat-Pkw als Nebenstrafe bei Totschlag mit Verkehrsdelikten → Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat, 27.01.2026 – Az. 4 StR 604/25
• Kurierfahrer mit gestohlenem Pkw: versuchte Hehlerei und Tateinheit mit Fluchtdelikten → Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat, 03.12.2025 – Az. 4 StR 542/25
• Hindernisbereiten nach § 315b bei Stoß auf die Fahrbahn; Unterbringung nach § 63 StGB → Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat, 18.11.2025 – Az. 4 StR 568/25
• Fahren ohne Fahrerlaubnis zum Drogenhandel: Tateinheit statt Tatmehrheit → Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat, 29.10.2025 – Az. 3 StR 425/25

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