Fahrlässiger gefährlicher Eingriff durch unkontrolliert wegrollenden Transporter
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision; er korrigierte lediglich die rechtliche Einordnung des Verkehrsdelikts von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB auf § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 StGB. Der Angeklagte habe mit dem Zurücklassen des Fahrzeugs alle zusammenhängenden Verkehrsvorgänge abgeschlossen, die Gefahr sei erst durch das wegrollende Fahrzeug als Hindernis im fließenden Verkehr entstanden.
Die Entscheidung im Überblick
Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 25.02.2026
Aktenzeichen: 4 StR 584/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:250226B4STR584.25.0
Normen: § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315b Abs. 5 StGB, § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b AufenthG, § 354a Abs. 1 StPO
Der Fall
Der Angeklagte fuhr mit einem Kleintransporter, in dem sich 22 syrische Staatsangehörige ohne Aufenthaltstitel befanden, auf der Bundesautobahn 17 und wurde von einem Polizeifahrzeug zum Halten aufgefordert. Er hielt auf einem abschüssigen Streckenabschnitt am Standstreifen an, sprang mit seinem Beifahrer aus dem Transporter und flüchtete auf ein Maisfeld; ob er die Handbremse angezogen hatte, ließ sich nicht feststellen. Der Transporter rollte unkontrolliert über die Autobahn und kollidierte mit der Mittelleitplanke, wodurch Sachschaden entstand, zudem kam es zu einem Auffahrunfall.
Aus den Entscheidungsgründen
„anders als bei einem Eingriff im fließenden Verkehr, der ein mit Fahrlässigkeit begrifflich unvereinbares bewusst verkehrsfeindliches Verhalten voraussetzt“
„Denn mit dem, wenngleich nicht ausreichend gesicherten Abstellen des Fahrzeugs auf dem Standstreifen und dessen endgültigen Zurücklassen hatte der Angeklagte sämtliche hiermit zusammenhängenden Verkehrsvorgänge abgeschlossen.“
„Ein solcher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wird von § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst, was einem Rückgriff auf § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB entgegensteht.“
„Eine Änderung des Schuldspruchs analog § 354a Abs. 1 StPO war hierdurch indes nicht veranlasst.“
Einordnung
Der Text zeigt, dass ein Eingriff, der durch ein zurückgelassenes und später wegrollendes Fahrzeug als Hindernis entsteht, als Außeneingriff nach § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB auch fahrlässig begehbar ist, während ein Eingriff im fließenden Verkehr ein bewusst verkehrsfeindliches Verhalten voraussetzt. Für die Verteidigung ist die Unterscheidung zwischen Nr. 2 und Nr. 3 insoweit bedeutsam, als sie über die Möglichkeit fahrlässiger Begehung entscheidet. Im entschiedenen Fall wirkte sich die abweichende rechtliche Einordnung nicht auf den Schuldspruch aus.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Weitere Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht
- § 315b setzt öffentlichen Verkehrsraum voraus – Opfer im privaten Garagenhof → Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat, 23.04.2026 – Az. 4 StR 337/25
- Gefährdungsvorsatz bei § 315c nach alkoholbedingter Geisterfahrt → Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat, 25.03.2026 – Az. 4 StR 43/26
- Anforderungen an die Urteilsgründe beim verbotenen Kraftfahrzeugrennen (Alleinrennen) → Kammergericht Berlin, 3. Strafsenat, 28.07.2026 – Az. 3 ORs 35/26
- Feststellungen beim Alleinrennen auf der Polizeiflucht und beim Fahren ohne Fahrerlaubnis → Kammergericht Berlin, 3. Strafsenat, 08.05.2026 – Az. 3 ORs 31/26
Strafvorwurf nach einem Verkehrsvorfall?
Schildern Sie kurz Ihre Situation. Bei einer Erstprüfung erhalten Sie in der Regel noch am selben Werktag eine Rückmeldung.
Jetzt Fall prüfen lassen