Gefährdungsvorsatz bei § 315c nach alkoholbedingter Geisterfahrt

Der Fall

Der Angeklagte befuhr mit etwa 130 km/h in den frühen Morgenstunden im Zustand alkoholbedingter Fahrunsicherheit (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,58 Promille) die Überholspur einer zweispurigen Bundesautobahn entgegen der Fahrtrichtung, ohne seine Geisterfahrt zu erkennen. Es kam zu einer Frontalkollision mit einem korrekt fahrenden Pkw, bei der dessen Fahrerin getötet und zwei weitere Insassinnen schwer verletzt wurden. Das Landgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe und ordnete Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB an.

Aus den Entscheidungsgründen

„Der erforderliche (mindestens) bedingte Gefährdungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit seiner Teilnahme am Straßenverkehr in fahruntüchtigem Zustand hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen“

„Die Erwägungen des Landgerichts betreffen hingegen nur den Vorsatz des Angeklagten bezüglich einer abstrakten Gefahr, die mit seiner ihm bewussten Fahrunsicherheit einherging“

„Diese Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination bleibt gemäß § 11 Abs. 2 StGB eine Vorsatztat, weshalb eine Änderung des Schuldspruchs im Ergebnis nicht veranlasst ist.“

„Den angewendeten Strafrahmen hat die Strafkammer ohnehin dem § 222 StGB entnommen. Bei der konkreten Strafzumessung hat sie zudem die tateinheitliche Verwirklichung eines Verkehrsdelikts nicht straferschwerend berücksichtigt.“

Einordnung

Nach dem Text genügt für den Vorsatz nach § 315c Abs. 1 StGB nicht das Wissen um die eigene Fahrunsicherheit und die damit verbundene abstrakte Gefahr; erforderlich ist die Vorstellung einer kritischen Verkehrssituation in ihren wesentlichen gefahrbegründenden Umständen. Für die Verteidigung folgt aus der Entscheidung, dass ein Fehler bei der Vorsatzfeststellung den Schuldspruch wegen der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination nicht beseitigt und sich im Rechtsfolgenausspruch nur auswirkt, wenn das Verkehrsdelikt dort zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt wurde. Der Senat führt außerdem aus, dass dem Gefährdungsvorsatz zumindest ohne nähere Erläuterung das Vorstellungsbild des Angeklagten entgegensteht, in der richtigen Fahrtrichtung unterwegs zu sein.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Weitere Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht

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