§ 315b setzt öffentlichen Verkehrsraum voraus – Opfer im privaten Garagenhof
Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch dahin, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfällt, und hob den Straf- und Maßregelausspruch auf. Das Opfer befand sich beim unmittelbaren Ansetzen nicht im öffentlichen Verkehrsraum, sodass es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs fehlte.
Die Entscheidung im Überblick
Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 23.04.2026
Aktenzeichen: 4 StR 337/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:230426B4STR337.25.0
Normen: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315b Abs. 3 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a StGB, § 212 Abs. 1 StGB, §§ 22, 23 StGB, § 223 Abs. 1 StGB
Der Fall
Der Angeklagte fuhr aus Wut über vorangegangene Streitigkeiten mit seinem Pkw von der öffentlichen Straße aus rechts scharf abbiegend auf den Nebenkläger zu, der als Auslieferungsfahrer eines Pizzadienstes in einem privaten Garagenhof hinter seinem Lieferfahrzeug stand. Der Angeklagte wollte ihn erfassen und nahm dabei auch dessen Tod durch Einquetschen in Kauf. Der Nebenkläger rettete sich mit einem Sprung zur Seite und erlitt eine Rippenverletzung.
Aus den Entscheidungsgründen
„Geschütztes Rechtsgut des § 315b StGB ist die Sicherheit des Straßenverkehrs. Sie bezieht sich nur auf den öffentlichen Verkehrsraum.“
„Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Schadenswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befindet“
„Hält sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums auf, fehlt es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 315b StGB“
„Der Senat kann nicht ausschließen, dass sie ohne die tateinheitliche Annahme dieses Delikts eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte.“
Einordnung
Nach dem Text ist für § 315b StGB maßgeblich, wo sich das Opfer befindet, wenn der Täter zum zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs unmittelbar ansetzt; dass die Gefahr oder der Schaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eintritt, schließt die Vorschrift für sich genommen nicht aus. Für die Verteidigung ist daher die Feststellung zum Standort des Opfers und zur Öffentlichkeit der Fläche ein eigener Prüfpunkt. Der Wegfall des Verkehrsdelikts zog hier die Aufhebung des Strafausspruchs und der Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB nach sich.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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