Fahrerlaubnis, MPU und Punkte

• Gutachten nicht vorgelegt: Darf die Behörde dann die Fahrerlaubnis entziehen? → Bayerischer VGH, 23.09.2026 – Az. 11 CS 26.1583. Wer ein berechtigt angeordnetes ärztliches Gutachten nicht vorlegt, muss die Entziehung der Fahrerlaubnis hinnehmen; Auffälligkeiten im Straßenverkehr sind für den Anfangsverdacht nicht Voraussetzung.
• Medizinal-Cannabis und Kokain: Wann ein Gutachten nicht liegen bleiben darf → Bayerischer VGH, 15.09.2026 – Az. 11 CS 26.1068. Zusätzlicher Kokainkonsum lässt die Fahreignung auch bei ärztlich verordnetem Cannabis entfallen. Wer das dafür verlangte Gutachten nicht fristgerecht vorlegt, riskiert die Entziehung der Fahrerlaubnis.
• Negatives MPU-Gutachten: Reicht die Bestätigung eines MPU-Beraters? → Bayerischer VGH, 07.09.2026 – Az. 11 CS 26.1127. Die abweichende Einschätzung eines MPU-Beraters erschüttert ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten nicht; auch Abstinenzbelege müssen fachlichen Kriterien genügen.
• Kokain im Blut durch Geldscheine: Hilft dieser Einwand gegen die Entziehung? → OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2026 – Az. 4 LA 50/23. Ein Kokainabbauprodukt von etwa 6 ng/ml im Blut beruht nach dem OVG Schleswig-Holstein nicht auf dem Umgang mit kontaminierten Geldscheinen; die Entziehung der Fahrerlaubnis blieb bestehen.
• Erkrankung verschwiegen: Kann daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen werden? → Bayerischer VGH, 01.09.2026 – Az. 11 CS 26.1522. Wer eine fahreignungsrelevante Erkrankung auf ausdrückliche Nachfrage verschweigt und bei der Klärung nicht mitwirkt, muss nach dem Bayerischen VGH die Entziehung der Fahrerlaubnis hinnehmen; ein Eilverfahren im Einzelfall.
• MPU-Anordnung schlecht begründet: Darf die Behörde nachbessern? → VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – Az. 13 S 526/26. Die Begründung einer MPU-Anordnung darf nachträglich weder von der Behörde noch vom Verwaltungsgericht ausgetauscht werden; die Entziehung nach Nichtvorlage war voraussichtlich rechtswidrig.
• Psychische Erkrankung und Führerschein: Reicht schon ein Anfangsverdacht für ein Gutachten? → Bayerischer VGH, 17.08.2026 – Az. 11 CS 26.1385. Für ein ärztliches Fahreignungsgutachten genügt bei Hinweisen auf eine psychische Erkrankung ein Anfangsverdacht; ärztliche Berichte räumen die Zweifel nur aus, wenn sie auch für Laien eindeutig sind.
• Freispruch im Bußgeldverfahren, Führerschein trotzdem weg: Wie passt das zusammen? → OVG NRW, 11.08.2026 – Az. 16 B 1026/25. Ein späterer Freispruch im Bußgeldverfahren macht die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten Gutachtens nicht rückwirkend rechtswidrig, weil sie auf der Weigerung beruht.
• Strafgericht sah von der Entziehung ab: Darf die Behörde trotzdem eine MPU verlangen? → OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2026 – Az. 16 B 316/26. Hat das Strafgericht die Fahreignung in den Urteilsgründen beurteilt, ist die Fahrerlaubnisbehörde daran gebunden und darf keine MPU mehr anordnen.
• Probezeit: Warum ein nicht angefochtener Bußgeldbescheid teuer werden kann → OVG des Saarlandes, 07.07.2026 – Az. 1 B 65/26. Die Behörde ist an rechtskräftige Bußgeldbescheide gebunden und prüft nicht, ob der Fahranfänger die Verstöße begangen hat; das Aufbauseminar ist sofort vollziehbar.
• Führerscheinumtausch ist kein Neustart im Punktekonto → OVG Schleswig, 19.03.2026 – Az. 4 LB 3/25. Das Punktesystem gilt auch für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse – und beim Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis wandert der Punktestand mit.
• Nach MPU-Neuerteilung wieder auffällig: Wann droht sofort die nächste MPU? → VG Karlsruhe, 19.12.2024 – Az. 10 K 2948/24. Wer nach einer bestandenen MPU in kurzer Zeit erneut erheblich auffällig wird, kann ohne den Umweg über das Punktesystem direkt wieder zur Begutachtung verpflichtet werden.

Die Beiträge informieren allgemein über die Rechtsprechung und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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