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Medizinal-Cannabis und Kokain: Wann ein Gutachten nicht liegen bleiben darf
Wer Cannabis ärztlich verordnet bekommt, denkt bei einer MPU-Anordnung oft zuerst an die Medikation. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein zusätzlicher Kokainkonsum für sich genommen die Entziehung der Fahrerlaubnis tragen kann, wenn das verlangte Gutachten nicht rechtzeitig vorliegt.
Der Fall: Eine Anordnung, zwei Themen
Bei einer Verkehrskontrolle am 12. März 2023 stellte die Polizei beim Antragsteller drogentypische Auffälligkeiten fest. In der Blutprobe fanden sich neben Cannabis auch Kokain und ein Kokainabbauprodukt. Der Antragsteller gab an, Cannabispatient zu sein. Das Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde am 1. August 2024 nach § 153a Abs. 2 StPO gegen Geldauflage eingestellt. Später legte der Antragsteller Abstinenzbelege aus einem Haarscreening über zwölf Monate vor, das außer für Cannabis negativ ausfiel.
Mit Schreiben vom 11. August 2025 ordnete die Behörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung an. Die Anordnung enthielt zwei gekennzeichnete Fragenkomplexe. Der erste betraf die Einnahme von Medizinal-Cannabis, der zweite die Frage, ob künftig mit Betäubungsmittelkonsum, unter anderem Kokain, zu rechnen sei. Die Frist lief bis zum 11. November 2025. Zwei Tage vor Fristablauf bat der Antragsteller um eine großzügige Verlängerung, unter anderem wegen seiner beruflichen Einbindung und weniger freier Termine der Begutachtungsstelle. Ein Gutachten legte er nicht vor. Die Behörde entzog ihm am 4. Dezember 2025 die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag am 21. Mai 2026 ab. Der Verwaltungsgerichtshof verwarf die Beschwerde, soweit sie unzulässig war, und wies sie im Übrigen zurück.
Die Begründung des Gerichts
Nach der Rechtsprechung des Gerichts entfällt die Fahreignung durch einen Betäubungsmittelkonsum unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, der Höhe der Konzentration, einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und konkreten Ausfallerscheinungen. Die Wiedererlangung sei durch einen lückenlosen Abstinenzbeleg für ein Jahr und durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachzuweisen, die eine hinreichend stabile Überwindung der früheren Konsumgewohnheiten bescheinigt (Rn. 19). Das gelte unabhängig von der Behandlung mit Medizinal-Cannabis. Entscheidend sei deshalb der Kokainteil der Anordnung:
Da bereits der Betäubungsmittelkonsum gemäß Nr. 9.1 FeV der Anlage 4 zur FeV zum Wegfall der Fahreignung geführt hatte und der Antragsteller kein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht hat, das ihm die Wiedererlangung der Fahreignung bescheinigte, war dieser Gesichtspunkt rechtlich allein tragend für die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.
Der Antragsteller hatte geltend gemacht, die beiden Themen seien in der Anordnung unverständlich vermengt worden, sodass er sie nur als Ganzes hätte beantworten können. Dem folgte das Gericht nicht. Die Anordnung sei teilbar, weil der Kokainteil ein formal durch Ordnungsnummern klar gekennzeichnetes, abtrennbares Untersuchungsthema gewesen sei, und eine mögliche Rechtswidrigkeit des Cannabisteils „infiziere“ ihn nicht (Rn. 20). Dazu heißt es weiter:
Das Thema der zweiten Gutachtensfrage war auch für einen Laien klar unterscheidbar und abtrennbar, zumal dem Antragsteller in der Beibringungsanordnung vom 11. August 2025 noch einmal auseinandergesetzt worden ist, dass die Frage 2 an das prospektive Drogenscreening anknüpfte und den Kokainkonsum betraf, der allein Gegenstand des Strafverfahrens war.
Fristverlängerung und Abstinenznachweise
Der Antrag auf Fristverlängerung blieb ohne Erfolg. Er enthalte keine substantiierten, wenigstens nachvollziehbaren Angaben, auf deren Grundlage die Behörde ihr Ermessen hätte ausüben können. Dazu hätte die Darlegung ernsthafter Bemühungen um einen Untersuchungstermin gehört, etwa wann sich der Antragsteller bei der Begutachtungsstelle gemeldet hat und woran ein Termin gescheitert ist. Zur Begründung der beruflichen Einbindung führt das Gericht aus:
Die Berufung auf eine für fast alle voll erwerbstätigen Betroffenen geltende „berufliche Einbindung“ genügt insoweit nicht.
Auch die vorgelegten Abstinenznachweise änderten nichts. Ohne positive medizinisch-psychologische Begutachtung sei nicht nachgewiesen, dass der Antragsteller seine früheren Konsumgewohnheiten überwunden hat; diesen Nachweis müsse der Fahrerlaubnisinhaber führen, bevor ihm die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann (Rn. 29). Soweit die Beschwerde lediglich das Vorbringen aus der ersten Instanz wiederholte, war sie nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO unzulässig (Rn. 17).
Fazit für die Praxis
Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall und wurde im Eilverfahren getroffen. Sie zeigt, dass eine ärztliche Verordnung von Cannabis nichts daran ändert, dass ein zusätzlicher Kokainkonsum die Fahreignung entfallen lassen kann und dass die Wiedererlangung durch eine Abstinenznachweise allein nicht belegt wird. Betroffene sollten eine Gutachtensanordnung mit mehreren Fragenkomplexen deshalb nicht in der Erwartung liegen lassen, ein Fehler bei einem Teil mache die gesamte Anordnung unwirksam, jedenfalls wenn die Themen klar getrennt sind. Wenn eine Frist nicht zu halten ist, muss ein Verlängerungsantrag die Gründe und die eigenen Bemühungen um einen Termin konkret darlegen und sollte rechtzeitig gestellt werden. Eine anwaltliche Prüfung der Anordnung innerhalb der Frist ist ratsam.
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.09.2026, Az. 11 CS 26.1068 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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