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Erkrankung verschwiegen: Kann daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen werden?
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an Ihrer gesundheitlichen Eignung hat, dürfen Sie selbst entscheiden, welche Befunde Sie offenlegen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeigt in einem Eilverfahren, welche Folgen es haben kann, wenn eine Erkrankung auf ausdrückliche Nachfrage verschwiegen wird.
Der Fall: Auffällige Fahrweise und unvollständige Angaben
Die Polizei teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, die Antragstellerin sei am 2. November 2024 auf der Autobahn in Schlangenlinien gefahren und habe ohne Anlass immer wieder abgebremst und beschleunigt. Auf mehrere Anhalteversuche mit Blaulicht habe sie zunächst nicht reagiert, nach dem Anhalten habe sie verwirrt gewirkt.
Die Behörde forderte die Antragstellerin zu Angaben zu ihrer Gesundheit auf. In einem Gesundheitsfragebogen verneinte sie ausdrücklich Erkrankungen, unter anderem neurologische und psychische. Zugleich gab sie die Einnahme mehrerer Medikamente an und legte einen Medikationsplan vor. Als Grund nannte sie andere Beschwerden. Auch ein auf weitere Aufforderung vorgelegtes ärztliches Attest vom 7. Januar 2025 erwähnte die später festgestellte neurologische Erkrankung nicht.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2025 verlangte die Behörde das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation. Das Gutachten vom 30. Oktober 2025 kam zu dem Ergebnis, die Antragstellerin könne den Anforderungen an das Führen von Kraftfahrzeugen nicht vollständig gerecht werden. Sie leide an einer neurologischen Erkrankung mit kognitiven Einschränkungen, bei den Leistungstests habe sie stark unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, und eine ausreichende Compliance liege nicht vor. Arztbriefe und Befunde, um die der Gutachter gebeten hatte, legte sie nicht vor. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2025 entzog die Behörde die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Das Verwaltungsgericht München lehnte den Eilantrag am 16. Juli 2026 ab, die Beschwerde dagegen blieb beim Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg.
Die Begründung des Gerichts
Der Verwaltungsgerichtshof sah einen ausreichenden Anfangsverdacht für Fahreignungszweifel in der polizeilichen Mitteilung und im Medikationsplan. Wegen der unzureichenden Angaben sei eine genauere Eingrenzung des Untersuchungsauftrags kaum möglich gewesen. Das Gutachten verneine die Fahreignung schlüssig und nachvollziehbar (Rn. 15 bis 17). Zur Mitwirkung führt das Gericht aus:
Kommt der Betroffene dem Ersuchen im Rahmen der Vorermittlungen nicht oder nicht hinreichend nach und sind die Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft, kann ihn die Behörde zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auffordern.
Die Antragstellerin habe nicht nur bei der Begutachtung, sondern schon im Vorfeld nicht ausreichend mitgewirkt. Ihre Entscheidung, Vorbefunde nicht offenzulegen, sei zwar grundsätzlich zu respektieren, habe aber Folgen:
Zwar ist es der Entscheidung des Betroffenen vorbehalten, ob er ärztliche Vorbefunde der Begutachtungsstelle und der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber offen legen will oder nicht. Lehnt er es jedoch trotz berechtigter Aufforderung ab, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, muss er – dem Rechtsgedanken des § 11 Abs. 8 FeV entsprechend – die gebotenen Maßnahmen zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer hinnehmen.
Warum die nachgereichten Atteste nicht genügten
Die Antragstellerin legte bis zum Erlass des Bescheids weitere Atteste und Befundberichte vor. Der Verwaltungsgerichtshof hielt sie für nicht ausreichend. Das neuere Attest enthalte außer Angaben zur Behandlung und Medikation keine Angaben über den Verlauf und keine Einschätzung der Fahrtauglichkeit. Andere Unterlagen seien für die Fahreignung ohne Bedeutung oder älteren Datums gewesen. Maßgeblich sei, dass keinerlei Restzweifel verbleiben dürfen:
Das setzt allerdings voraus, dass für die Behörde keinerlei Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben, weil aus den hierzu vorgelegten Unterlagen eindeutig auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind.
Auch für eine Nachuntersuchung hätten die Unterlagen keinen Anlass gegeben. Bei der Interessenabwägung im Eilverfahren hatte das Mobilitätsbedürfnis der Antragstellerin hinter dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen zurückzustehen (Rn. 23).
Fazit für die Praxis
Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall und ist im Eilverfahren auf der Grundlage einer summarischen Prüfung ergangen; die Hauptsache war noch offen. Sie macht aber deutlich, dass die Behörde bei konkreten Auffälligkeiten im Straßenverkehr Gesundheitsangaben verlangen darf und dass unvollständige oder unzutreffende Antworten auf ausdrückliche Fragen später gegen Sie verwendet werden können. Zwar bleibt es nach dem Beschluss der Entscheidung des Betroffenen vorbehalten, ob er Vorbefunde offenlegt; wer aber trotz berechtigter Aufforderung nicht mitwirkt, muss die Schutzmaßnahmen hinnehmen. Wenn die Behörde Unterlagen oder ein Gutachten verlangt, sollten Sie deshalb frühzeitig anwaltlich klären lassen, was verlangt werden darf und wie Sie Ihre Mitwirkung sinnvoll gestalten.
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.09.2026, Az. 11 CS 26.1522 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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