Psychische Erkrankung und Führerschein: Reicht schon ein Anfangsverdacht für ein Gutachten?

Die Fahrerlaubnisbehörde darf ein ärztliches Gutachten verlangen, wenn Hinweise auf eine Erkrankung vorliegen, die die Fahreignung berühren kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, wie konkret diese Hinweise sein müssen und wann ärztliche Berichte die Zweifel ausräumen.

Der Fall: Befundbericht, Gutachtenanordnung, Entziehung

Die Fahrerlaubnisbehörde erfuhr aus einem Strafurteil, in dem es um etwas anderes ging, dass der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen krankgeschrieben war. Sie bat ihn deshalb um einen ärztlichen Befundbericht. Der vorgelegte Bericht einer Klinik dokumentierte eine psychische Erkrankung in ambulanter Behandlung, die nach der Klassifikation ICD-10 als schwer eingestuft war, und enthielt einen Medikationsplan mit mehreren Medikamenten. Daraufhin forderte die Behörde im November 2025 das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation.

Der Antragsteller wandte ein, die dokumentierte Erkrankung entspreche nicht dem Krankheitsbild, das Nr. 7.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung für ein Gutachten voraussetze. Die Vorschrift knüpfe nicht an jede schwere Erkrankung an, sondern nur an sehr schwere Ausprägungen. Er reichte neuere Unterlagen nach, nach denen die Behandlung reduziert worden war, ein Gutachten legte er nicht vor. Im März 2026 entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis und ordnete den Sofortvollzug an. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab, und der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück.

Die Begründung des Gerichts

Der Verwaltungsgerichtshof betont zunächst, dass die Behörde nicht abwarten muss, bis eine Erkrankung feststeht. Es genüge ein Anfangsverdacht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel, die aber auf konkreten Tatsachen und nicht auf einem Verdacht „ins Blaue hinein“ beruhen müssen (Rn. 14). Dass keines der in den Begutachtungsleitlinien genannten Beispielsymptome einer sehr schweren Erkrankung dieser Art festgestellt war, schließe den Anfangsverdacht nicht aus:

„Die Symptome eines Wahns, eines Stupors oder einer Suizidalität werden in den Begutachtungsleitlinien nur beispielhaft genannt.“
Bayerischer VGH, 11 CS 26.1385, Rn. 16

Die Hürden für einen Anfangsverdacht liegen nach dem Gericht niedriger als die Annahme feststehender Fahrungeeignetheit:

„Im Übrigen liegen die Hürden für einen Anfangsverdacht unterhalb der Annahme feststehender Fahrungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV.“
Bayerischer VGH, 11 CS 26.1385, Rn. 16

Das Gericht verweist außerdem darauf, dass die ICD-10-Klassifikation keine höhere Einstufung als „schwer“ vorsieht. Die Aufzählung in Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sei nicht auf diese Klassifikation abgestimmt. Ob die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen, könne nur ein qualifizierter Facharzt in einer eingehenden Untersuchung feststellen (Rn. 17). Auffälligkeiten im Straßenverkehr seien dafür nicht erforderlich (Rn. 18). Die vorgelegten Atteste seien zwar nicht unbeachtlich, genügten aber nicht:

„Ein hiervon zu unterscheidender Anfangsverdacht, der Aufklärungsmaßnahmen unter Mitwirkung des Antragstellers rechtfertigt, besteht jedoch nach wie vor und ist durch die vorgelegten Befunde nicht in einer Weise entkräftet, dass keinerlei Restzweifel mehr verbleiben. Das würde voraussetzen, dass aus den vorgelegten Unterlagen eindeutig auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind.“
Bayerischer VGH, 11 CS 26.1385, Rn. 20

Warum nicht einfach der behandelnde Arzt?

Der Antragsteller hatte darauf hingewiesen, dass sein behandelnder Facharzt keine Einschränkung der Fahrtauglichkeit festgestellt habe. Dazu führt das Gericht aus, dass weder erforderlich noch ersichtlich sei, dass dieser Arzt die verkehrsmedizinische Qualifikation besitzt, und dass der Gutachter zur Vermeidung von Interessenkonflikten ohnehin nicht zugleich der behandelnde Arzt sein soll (§ 11 Abs. 2 Satz 5 FeV; Rn. 20). Das Gericht hält es für nicht ausgeschlossen, dass die Fahreignung nach einer erfolgreichen Therapie auf der Grundlage eines Facharztgutachtens und etwaiger Leistungstests, gegebenenfalls mit Auflagen oder Beschränkungen, bejaht werden könnte. Ohne ein solches Gutachten könne die Behörde das aber mangels medizinischer Kompetenz nicht feststellen (Rn. 21).

Fazit für die Praxis

Wenn Sie von der Fahrerlaubnisbehörde zu einer Erkrankung befragt oder zu einem Gutachten aufgefordert werden, kann nach dieser Entscheidung bereits ein Anfangsverdacht genügen, und ärztliche Berichte allein räumen die Zweifel nur aus, wenn sie auch für Laien eindeutig zeigen, dass die Bedenken unbegründet sind. Wer ein berechtigt angefordertes Gutachten nicht vorlegt, muss mit der Entziehung rechnen. Der Beschluss ist eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz und betrifft einen Einzelfall. Ob eine Anordnung im eigenen Fall tragfähig ist, sollte vor Ablauf der Frist anwaltlich geprüft werden.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2026, Az. 11 CS 26.1385 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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