Probezeit: Warum ein nicht angefochtener Bußgeldbescheid teuer werden kann
Wer in der Probezeit mehrere Verstöße angesammelt hat, muss zum Aufbauseminar. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zeigt, dass die Fahrerlaubnisbehörde dabei nicht mehr prüft, ob die Verstöße tatsächlich begangen wurden, sobald die Bußgeldbescheide rechtskräftig sind.
Der Fall: Fünf Eintragungen in der Probezeit
Die Betroffene hatte ihre Fahrerlaubnis im Februar 2024 erhalten. Zwischen November 2024 und Juli 2025 wurden fünf Eintragungen im Fahreignungsregister vorgenommen: eine Straftat nach dem Straßenverkehrsgesetz, zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen, ein Rotlichtverstoß und die Beförderung eines Kindes ohne jede Sicherung. Die Behörde ordnete im Dezember 2025 die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger an.
Die Betroffene wandte ein, sie habe die Verstöße nicht begangen. Verantwortlich seien Familienangehörige gewesen. Die Bußgeldbescheide habe sie nicht in jedem Fall form- und fristgerecht angefochten. Das Verwaltungsgericht lehnte ihren Eilantrag ab, das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde zurück.
Die Begründung des Gerichts
Nach § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anordnung eines Aufbauseminars an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Das gilt auch für Bußgeldbescheide, die ebenfalls rechtskräftig werden können (§ 84 Abs. 1 OWiG). Die Behörde und die Verwaltungsgerichte müssen nicht eigenständig ermitteln, ob der Fahranfänger die Tat tatsächlich begangen hat. Wer meint, ihm werde ein Verstoß zu Unrecht vorgeworfen, ist darauf zu verweisen, das im Straf- oder Bußgeldverfahren mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zu klären.
Das Gericht betont, es sei ausschließlich die Entscheidung des Betroffenen, ob er von den Rechtsmitteln Gebrauch macht. Tue er es nicht, sei das grundsätzlich sein eigenes Risiko, auch in Bezug auf die verkehrsrechtlichen Folgen.
Offen gelassen: Ausnahme bei offensichtlicher Unrichtigkeit
Ob die Bindung ausnahmslos gilt oder bei einer offensichtlich unrichtigen Entscheidung eine Ausnahme verlangt, hat der Senat nicht entschieden. Selbst wenn man eine solche Ausnahme annähme, müsse die Unrichtigkeit für die Behörde im konkreten Fall ohne weitere Prüfung offen zutage liegen. Das sah das Gericht hier nicht: Die Betroffene hatte bislang lediglich behauptet, keinen der Verstöße begangen zu haben. Die eingereichten Schreiben betrafen andere Verfahren als die eingetragenen Entscheidungen.
Sofort vollziehbar
Widerspruch und Klage gegen die Anordnung eines Aufbauseminars haben nach § 2a Abs. 6 StVG keine aufschiebende Wirkung. Die Teilnahme ist deshalb auch dann zu erfüllen, wenn gegen die Anordnung vorgegangen wird. Das Gericht sah kein überwiegendes Interesse der Betroffenen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache davon verschont zu bleiben.
Fazit für die Praxis
Die entscheidende Weiche wird beim Bußgeldbescheid gestellt, nicht erst bei der Fahrerlaubnisbehörde. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einzulegen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Wer Anhörungsbögen, Zeugenfragebögen und Bußgeldbescheide liegen lässt, riskiert, dass Verstöße rechtskräftig werden und in der Probezeit zählen, auch wenn er sie bestreitet. Fahranfänger sollten Post von Bußgeldstellen deshalb sofort prüfen und bei Zweifeln rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen.
Quelle: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 07.07.2026, Az. 1 B 65/26 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Aufbauseminar angeordnet oder Bußgeldbescheid erhalten?
Schildern Sie kurz Ihre Situation – Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung, in der Regel noch am selben Werktag.
Jetzt Fall prüfen lassen