Freispruch im Bußgeldverfahren, Führerschein trotzdem weg: Wie passt das zusammen?

Wer im Bußgeldverfahren freigesprochen wird, rechnet damit, dass auch fahrerlaubnisrechtliche Folgen entfallen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine wegen eines nicht vorgelegten Gutachtens verfügte Entziehung durch einen späteren Freispruch nicht rückwirkend rechtswidrig wird.

Der Fall: Zweimal Fahrt mit hohem THC-Wert, dann Gutachten nicht vorgelegt

Der Antragsteller war im Mai 2024 und im November 2024 jeweils mit einem THC-Gehalt von mehr als 3,5 ng/ml im Blutserum mit einem Fahrzeug gefahren, für das man eine Fahrerlaubnis braucht. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte deshalb mit Anordnung vom 10. April 2025 ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV). Der Antragsteller legte es nicht vor, und die Behörde entzog ihm die Fahrerlaubnis. Er machte geltend, er sei Cannabispatient. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag unter anderem ab, weil er weder ein eingelöstes Rezept noch Unterlagen vorgelegt habe, aus denen ein konkreter Krankheitsfall und eine Behandlung gerade mit der Cannabismedikation hervorgingen (Rn. 13).

Nach der Entziehung wurde der Antragsteller in dem Bußgeldverfahren, das die Fahrt vom November 2024 betraf, von einem Amtsgericht freigesprochen. Das Amtsgericht ging nach dem Leitsatz davon aus, er habe damals ärztlich verordnetes Cannabis bestimmungsgemäß eingenommen. Der Antragsteller meinte, damit sei die Entziehung rechtswidrig.

Die Begründung des Gerichts

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde zurück. Zunächst komme es auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entziehung an und nicht auf den der gerichtlichen Entscheidung:

„Die Auffassung des Antragstellers, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Gutachtens komme es nicht auf den Zeitpunkt des Ergehens der Beibringungsaufforderung an, sondern - jedenfalls im Eilrechtsschutzverfahren - auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung, trifft nicht zu.“
OVG NRW, 16 B 1026/25, Rn. 11

Das damals noch laufende Bußgeldverfahren stand der Gutachtenanordnung und der Entziehung nicht entgegen, denn die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG gelte nur für Straftaten, nicht für Ordnungswidrigkeiten (Rn. 15). Das Verbot, von einer Bußgeldentscheidung zu Lasten des Betroffenen abzuweichen, bestehe erst nach einer rechtskräftigen Bußgeldentscheidung, und die habe in den maßgeblichen Zeitpunkten gefehlt (Rn. 20). Der spätere Freispruch ändere deshalb nichts:

„Die nach dem Vorstehenden auch mit Blick auf das laufende Bußgeldverfahren rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht durch den späteren Freispruch rückwirkend rechtswidrig.“
OVG NRW, 16 B 1026/25, Rn. 21

„Denn sie beruht nicht unmittelbar auf dem - im Bußgeldverfahren nicht bestätigten - Vorwurf, der Antragsteller sei am 25. November 2024 mit einem unzulässig hohen THC-Wert im Blutserum gefahren (§ 24a Abs. 1a StVG), sondern auf seiner Weigerung, ein zu Recht angefordertes Gutachten beizubringen.“
OVG NRW, 16 B 1026/25, Rn. 21

Die Konsequenz: Entziehung bleibt bestehen

Der Antragsgegner durfte nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf die Nichteignung schließen (Rn. 10). Die Beschwerde blieb erfolglos, der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, und der Beschluss ist unanfechtbar. Es handelt sich um eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz, in der das Gericht die Entziehung nur summarisch geprüft und als nicht offensichtlich rechtswidrig bewertet hat (Rn. 3).

Fazit für die Praxis

Wer ein angefordertes Gutachten nicht vorlegt, weil das Bußgeldverfahren noch läuft, geht nach dieser Entscheidung ein Risiko ein. Die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung und der Entziehung wird nach der Lage bei ihrem Erlass beurteilt (Rn. 3 bis 12), und ein späterer Freispruch betrifft nur den Vorwurf aus dem Bußgeldverfahren, nicht die Weigerung, das Gutachten vorzulegen. Wenn Sie eine solche Anordnung erhalten, sollten Sie daher möglichst früh und noch innerhalb der Frist anwaltlich prüfen lassen, ob die Anordnung rechtmäßig ist und wie auf sie zu reagieren ist. Der Beschluss betrifft einen Einzelfall.

Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2026, Az. 16 B 1026/25 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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