Gutachten nicht vorgelegt: Darf die Behörde dann die Fahrerlaubnis entziehen?

Wer ein ärztliches Gutachten für ungerechtfertigt hält und es deshalb nicht vorlegt, riskiert die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeigt, wann Hinweise auf eine Erkrankung für eine solche Anordnung genügen und welche Mitwirkung von Betroffenen erwartet wird.

Der Fall: Polizeibericht, Diagnosen und eine zweite Anordnung

Die Fahrerlaubnisbehörde erhielt von der Polizei die Mitteilung über einen Einsatz im Jahr 2023, bei dem Beamte den Gesundheitszustand des Antragstellers beschrieben hatten. Später erfuhr sie aus einer internen Mitteilung einer anderen Stelle derselben Behörde von mehreren Diagnosen aus dem Jahr 2023, die psychische Störungen betrafen. Eine erste Entziehung hob das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 2. Juni 2025 auf, weil die Ermessenserwägungen zur Auswahl des Gutachters nicht ausreichten und die Fragestellung der Anordnung zu weit gefasst war.

Im Juni 2025 forderte die Behörde den Antragsteller zunächst auf, ärztliche Unterlagen zu den mitgeteilten Diagnosen vorzulegen. Das geschah nicht. Am 5. August 2025 ordnete sie das Gutachten eines Arztes der Fachrichtung Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation an. Auch dieses Gutachten legte der Antragsteller nicht vor. Im November 2025 entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis und ordnete den Sofortvollzug an. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab, der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück.

Die Begründung des Gerichts

Der Antragsteller hielt der Behörde vor, sie messe bloßen Sekundärinformationen über angebliche Diagnosen zu viel Gewicht bei, und berief sich auf den Zeitablauf von fast zwei Jahren ohne weitere Auffälligkeiten. Das Gericht sah genug konkrete Anhaltspunkte, auch wenn sie nicht aus gesicherten ärztlichen Befunden stammten. Beobachtungen eines Polizeibediensteten könnten durchaus relevant sein, auch wenn die Meldung subjektive Eindrücke wiedergibt (Rn. 14). Die Behörde durfte Vorermittlungen anstellen. Für die Gutachtenanordnung gilt nach dem Gericht:

„Kommt der Betroffene dem Ersuchen im Rahmen der Vorermittlungen nicht oder nicht hinreichend nach und sind die Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft, kann ihn die Behörde zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auffordern.“
Bayerischer VGH, 11 CS 26.1583, Rn. 13

Auch fehlende Auffälligkeiten im Straßenverkehr änderten nichts:

„Fahrfehler oder andere Auffälligkeiten im Straßenverkehr sind hierfür nicht Voraussetzung; ihr Ausbleiben gibt daher keinen Anlass, von Aufklärungsmaßnahmen abzusehen.“
Bayerischer VGH, 11 CS 26.1583, Rn. 14

Auch der Zeitablauf stehe nicht entgegen, weil die Behörde in dieser Zeit nicht untätig war, sondern bereits mehr als ein Jahr zuvor eine erste, später als fehlerhaft aufgehobene Anordnung erlassen hatte (Rn. 14).

Mitwirkung und ärztliche Unterlagen

Der Verwaltungsgerichtshof hält fest, dass es Sache des Betroffenen bleibt, ob er der Behörde ärztliche Befunde vorlegt und der Anordnung folgt. Lehnt er das trotz berechtigter Aufforderung ab, muss er die Aufforderung zum Gutachten und die Entziehung wegen dessen Nichtvorlage in Kauf nehmen (Rn. 15). Die Zweifel an der Fahreignung hatte der Antragsteller nach Ansicht des Gerichts auch nicht entkräftet. Bis zum Entziehungsbescheid legte er keinerlei Unterlagen vor. Ein erst im Beschwerdeverfahren nachgereichter Arztbrief sei schon deshalb ohne Bedeutung, weil es auf die Lage beim Erlass der letzten Behördenentscheidung ankomme und der Brief allenfalls bei einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen sei. Außerdem befasse er sich mit einem anderen Krankheitsbild und nicht mit den mitgeteilten psychischen Erkrankungen (Rn. 16).

Bei der Interessenabwägung ließ das Gericht das Interesse des Antragstellers an der Fahrerlaubnis, auch für eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit, zurücktreten:

„Dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) kommt angesichts der Gefahren durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr besonderes Gewicht zu.“
Bayerischer VGH, 11 CS 26.1583, Rn. 17

Fazit für die Praxis

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde bei Ihnen Hinweise auf eine Erkrankung sieht und um Unterlagen oder ein Gutachten bittet, sollten Sie nicht allein auf Zeitablauf oder fehlende Auffälligkeiten im Straßenverkehr setzen. Nach dieser Entscheidung genügen konkrete Anhaltspunkte, und wer Unterlagen und Gutachten verweigert, riskiert die Entziehung auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV. Dass eine erste Anordnung wegen Ermessens- und Fragestellungsfehlern aufgehoben wurde, zeigt zugleich, dass Fehler der Behörde im Einzelfall durchaus zum Erfolg führen können. Der Beschluss ist eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz und betrifft einen Einzelfall. Die Anordnung sollte deshalb frühzeitig innerhalb der gesetzten Frist anwaltlich geprüft werden.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2026, Az. 11 CS 26.1583 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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