Strafgericht sah von der Entziehung ab: Darf die Behörde trotzdem eine MPU verlangen?
Nach einer Trunkenheitsfahrt entscheidet zuerst das Strafgericht, später oft noch die Fahrerlaubnisbehörde. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zeigt, wann die Behörde an die Beurteilung des Strafrichters gebunden ist und warum die Urteilsgründe dafür entscheidend sind.
Der Fall: Trunkenheitsfahrt, Strafurteil ohne Entziehung, danach trotzdem MPU
Der Betroffene war im Dezember 2023 alkoholisiert gefahren. Das Amtsgericht verurteilte ihn im Juli 2024 und entzog ihm die Fahrerlaubnis ausdrücklich nicht. In den Urteilsgründen heißt es, die Fahrerlaubnis sei ausnahmsweise nicht zu entziehen, weil der Angeklagte „nicht mehr ungeeignet“ zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sei. Das Gericht stützte sich dabei auf die Stellungnahme einer Verkehrspsychologin.
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete gleichwohl im Juli 2025 ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Als der Betroffene es nicht vorlegte, entzog sie ihm im Oktober 2025 die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab und meinte, das Amtsgericht habe nur verneint, dass die Voraussetzungen der Entziehung vorlägen, aber keine Eignung positiv festgestellt.
Die Begründung des Gerichts
Das Oberverwaltungsgericht sah das anders. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren nicht zum Nachteil des Betroffenen vom Inhalt eines Strafurteils abweichen, soweit es sich auf die Feststellung des Sachverhalts, die Schuldfrage oder die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Die Bindung tritt ein, wenn die Eignungsbeurteilung auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht. Sie entfällt, wenn das Urteil zur Fahreignung nichts enthält oder unklar bleibt, ob das Strafgericht sie eigenständig beurteilt hat.
Hier lag nach Auffassung des Gerichts eine solche Feststellung vor. Der Unterschied zwischen der Feststellung „geeignet“ und der Feststellung „nicht ungeeignet“ sei rechtlich ohne Bedeutung. Auch dass sich das Amtsgericht auf die Stellungnahme einer Verkehrspsychologin stützte, ändere nichts, selbst wenn diese nicht die Tiefe eines MPU-Gutachtens aufweise.
Die Konsequenz: Schon die MPU-Anordnung war unzulässig
Die Bindung gilt nach dem Beschluss nicht nur für die Entziehung selbst, sondern für das gesamte Entziehungsverfahren einschließlich vorbereitender Maßnahmen. Die Behörde durfte wegen der Trunkenheitsfahrt deshalb nicht einmal ein Gutachten anordnen. Aus der Nichtvorlage durfte sie folglich nicht auf die Nichteignung schließen. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung wurde wiederhergestellt. Nicht erfolgreich war die Beschwerde, soweit sie die Gebühren und die Zwangsgeldandrohung betraf, weil sie insoweit nicht ausreichend begründet beziehungsweise nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war.
Fazit für die Praxis
Wer wegen einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich verurteilt wird, sollte darauf achten, was die schriftlichen Urteilsgründe zur Fahreignung sagen. Fehlt eine ausdrückliche Eignungsbeurteilung oder bleibt sie unklar, entfällt die Bindung der Behörde. Stellt das Gericht die Eignung dagegen erkennbar fest, kann die Behörde sie nicht mit einer MPU erneut infrage stellen. Das Oberverwaltungsgericht weist darauf hin, dass der Strafrichter besonders begründen muss, wenn er von der Entziehung absieht, obwohl sie nach der Art der Straftat in Betracht gekommen wäre (§ 267 Abs. 6 Satz 2 StPO). Ob in Ihrem Fall eine Bindung besteht, lässt sich nur anhand der Urteilsgründe beurteilen. Eine MPU-Anordnung sollte vor Ablauf der Frist daraufhin geprüft werden. Zu beachten ist außerdem, dass es sich um einen Beschluss im Eilverfahren handelt.
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.08.2026, Az. 16 B 316/26 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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