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Kokain im Blut durch Geldscheine: Hilft dieser Einwand gegen die Entziehung?
Wird bei einer Verkehrskontrolle ein Kokainabbauprodukt im Blut gefunden, wenden Betroffene manchmal ein, sie hätten nur mit verunreinigtem Bargeld zu tun gehabt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat diesen Einwand in einem Fall mit einem niedrigen Messwert nicht gelten lassen.
Der Fall: Niedriger Messwert und der Einwand Bargeld
Bei einer Verkehrskontrolle wurde dem Kläger Blut entnommen. Die Untersuchung wies das Kokainabbauprodukt Benzoylecgonin in einer Konzentration von etwa 6 ng/ml nach. Die Behörde entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 23. April 2020 die Fahrerlaubnis, zog den Führerschein ein und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg, die Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. November 2022 ab. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung und führte unter anderem aus, die einzig plausible Erklärung für den Befund liege in einem Kontakt mit kokainkontaminiertem Bargeld.
Die Begründung des Gerichts
Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Sein Leitsatz lautet:
Ein Nachweis von Kokainabbauprodukten im Blut beruht jedenfalls bei einem Wert von 6 ng/ml Benzoylecgonin nicht auf dem Umgang mit kontaminierten Geldscheinen.
Zur Begründung stellte das Gericht darauf ab, dass das Verwaltungsgericht sich auf eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme eines Universitätsklinikums gestützt hatte. Danach wäre die Aufnahme von etwa 1 mg Kokain erforderlich gewesen, um die festgestellte Konzentration nachzuweisen. An Bargeld haften nach den dort ausgewerteten Studien aber regelmäßig nur geringe Kokainmengen. Der Kläger hatte auf eine Berliner Studie aus dem Jahr 2017 verwiesen, in der auf einer einzelnen Banknote 1,12 mg gefunden worden waren (Durchschnitt: 21,3 µg je Banknote). Das ließ das Gericht nicht genügen:
Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht die Annahme, der Kläger habe durch den bloßen Kontakt mit kontaminiertem Bargeld eine Kokainmenge von etwa 1 mg aufgenommen, ohne Rechtsfehler als fernliegend bewertet.
Der Höchstwert sei bereits Teil der statistischen Auswertung. Die Stellungnahme halte selbst bei mehreren hoch kontaminierten Banknoten eine vollständige Übertragung von etwa 1 mg auf den Betroffenen für „extrem unwahrscheinlich“. Eine neuere schweizerische Studie aus dem Jahr 2020 habe zudem nur bei 46,4 % der untersuchten Banknoten überhaupt Kokainspuren gefunden und nur bei 3,4 % mehr als 20 ng (Rn. 10 und 11).
Warum es auf Ausfallerscheinungen nicht ankam
Der Kläger räumte nach den Feststellungen des Gerichts selbst ein, die geringe Konzentration könne darauf beruhen, dass der Konsum bereits mehrere Tage zurückliege oder nur eine geringe Menge aufgenommen worden sei. Der Nachweis von Benzoylecgonin belege einen vorausgegangenen Kokainkonsum (Rn. 12). Für die Entziehung genügt dann nach der Verordnung bereits die Einnahme:
Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt die Fahreignung bereits mit der Einnahme von Kokain. Auf das Vorliegen drogenbedingter Ausfallerscheinungen kommt es insoweit nicht an.
Das Verwaltungsgericht musste daher keine Feststellungen zu Ausfallerscheinungen treffen. Mit seinem Vorbringen setze der Kläger lediglich seine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Verwaltungsgerichts, ohne einen durchgreifenden Fehler aufzuzeigen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig (Rn. 16).
Fazit für die Praxis
Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall und ist ein Beschluss im Zulassungsverfahren, in dem das Gericht nur prüft, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils dargelegt sind. Sie zeigt, dass der Einwand, ein Kokainabbauprodukt stamme von kontaminiertem Bargeld, in diesem Fall bei einem Wert von etwa 6 ng/ml auf der Grundlage der gewürdigten Gutachten und Studien erfolglos blieb. Der Kläger konnte die gutachterliche Würdigung mit seinem eigenen Gegenvorbringen nicht erschüttern. Wer mit einem solchen Befund konfrontiert ist, sollte den Einwand und die Beweislage deshalb frühzeitig anwaltlich prüfen lassen.
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.09.2026, Az. 4 LA 50/23 (Antrag auf Zulassung der Berufung). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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