MPU-Anordnung schlecht begründet: Darf die Behörde nachbessern?
Wer eine MPU nicht vorlegt, verliert häufig die Fahrerlaubnis. Das ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung selbst rechtmäßig war. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt klar: Eine unzureichende Begründung darf nachträglich nicht ausgetauscht werden.
Der Fall: Drei Anordnungen, drei unterschiedliche Begründungen
Der Betroffene war im Jahr 2024 bei einer Verkehrskontrolle mit einem THC-Wert von 7,6 ng/ml im Blut aufgefallen. Er gab an, Cannabis ärztlich verordnet zu bekommen. Schon 2020 hatte es eine ähnliche Kontrolle gegeben, die in einem Bußgeldverfahren mit einem Freispruch geendet hatte.
Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, änderte die Begründung später aber mehrfach. Die erste Anordnung stützte sich auf die Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die zweite auf wiederholte Zuwiderhandlungen unter Cannabiseinfluss (§ 13a FeV), und in der dritten Anordnung vom März 2025 kehrte die Behörde zur früheren Dauermedikation mit Cannabis zurück und verwies dafür nur knapp auf die genannten Nummern der Anlage 4. Der Betroffene legte kein Gutachten vor, die Behörde entzog ihm die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht billigte das im Eilverfahren und meinte, die Anordnung wäre auch dann rechtmäßig, wenn der Konsum gar nicht ärztlich verordnet gewesen wäre.
Die Begründung des Gerichts
Der Verwaltungsgerichtshof gab der Beschwerde statt. Ein Austausch der Begründung einer Gutachtensanordnung könne nachträglich weder durch die Behörde noch durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden, so das Gericht. Denn der Betroffene müsse sich zeitnah innerhalb der noch offenen Beibringungsfrist darüber Klarheit verschaffen können, ob er sich der angeordneten Begutachtung aussetze oder ob er sie für ungerechtfertigt halte. Die Anordnung müsse im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und die Umstände, die die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen, eindeutig und nachvollziehbar darlegen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Daran fehlte es: Es blieb unklar, auf welche Rechtsgrundlage die einzelnen Fragen gestützt waren.
Die Konsequenz: Entziehung voraussichtlich rechtswidrig
Weil die Anordnung nach Auffassung des Gerichts formell fehlerhaft war, durfte die Behörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf die fehlende Fahreignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde wiederhergestellt, der Betroffene durfte also vorerst weiter fahren. Zugleich weist das Gericht darauf hin, dass der Betroffene die Eignungszweifel durch die bisher vorgelegten Unterlagen wohl nicht ausgeräumt hat. Ob die Behörde nach weiteren Ermittlungen erneut ein Gutachten anordnen kann, hat der Senat ausdrücklich nicht entschieden.
Hinweis zum Cannabis-Bezug: Nach dem Beschluss gilt der frühere Grundsatz, dass Cannabis nur als letztes Mittel verschrieben werden darf, seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 nicht mehr. Ob bei Medizinal-Cannabis eine bestimmte Erkrankung vorliegt, prüfen die Gerichte danach grundsätzlich nicht mehr, sondern nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer unbestimmten oder widersprüchlichen Verschreibung.
Fazit für die Praxis
Wer eine Anordnung zur MPU erhält, sollte sie genau lesen: Ist erkennbar, welche konkreten Tatsachen die Zweifel begründen, und auf welche Rechtsgrundlage stützen sich die Fragen? Die Frist läuft in dieser Zeit weiter, und mit der Nichtvorlage riskieren Betroffene die Entziehung. Ob die Anordnung wirklich fehlerhaft ist, sollte deshalb innerhalb der Frist anwaltlich geprüft werden, nicht erst nach der Entziehung. Zu beachten ist außerdem, dass es sich um einen Beschluss im Eilverfahren handelt, der nur eine vorläufige, summarische Prüfung enthält.
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2026, Az. 13 S 526/26 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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