Fahren ohne Fahrerlaubnis: Einziehung des Anwartschaftsrechts am Sicherungs-Pkw

Der Fall

Der Angeklagte fuhr am 21.04.2024 und am 25.11.2024 auf der Bundesautobahn 27 mit einem Pkw, obwohl er wusste, dass er keine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besaß. Bei der zweiten Fahrt nutzte er einen BMW, den er zur Sicherung eines Darlehens an eine Bank sicherungsübereignet hatte; er war mehrfach einschlägig vorbestraft und stand unter laufender Bewährung. Das Amtsgericht hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verhängt, die Staatsanwaltschaft strebte mit ihrer Berufung unter Ausnahme der Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB die Einziehung des Anwartschaftsrechts an.

Aus den Entscheidungsgründen

„Bei einem Anwartschaftsrecht handelt es sich um eine gesicherte Rechtsposition, ein dem Vollrecht „wesensgleiches Minus“ und damit um einen „Gegenstand“ i. S. von § 74 StGB.“

„Eine solche Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe, stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar und ist von der Kammer als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Freiheitsstrafen und im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Angeklagten insgesamt treffenden Rechtsfolgen berücksichtigt worden.“

„Als milderes Mittel kam namentlich auch eine Vorbehaltseinziehung (§ 74f Abs. 1 S. 2 StGB) nicht in Betracht, denn der Angeklagte hatte während der Berufungshauptverhandlung derart hartnäckig auf die Herausgabe seines Fahrzeugs zu weiterer Nutzung durch ihn insistiert“

„dass die vorliegend tenorierte Einziehung des Anwartschaftsrechts an dem Fahrzeug, die dem wirtschaftlichen Verlust des Fahrzeugs als solchem gleichkommt, dem Angeklagten einen derart starken und nachhaltig wirkenden Denkzettel erteilt hat“

Einordnung

Der Text zeigt, dass bei einem sicherungsübereigneten Tatfahrzeug nicht das Eigentum der Bank, sondern das Anwartschaftsrecht des Täters eingezogen werden kann, und dass die Kammer daneben den Rückgewähranspruch erfasste. Die Einziehung wurde als mildernder Umstand gewertet und ermöglichte trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung eine Strafaussetzung. Die Kammer hielt außerdem die Beschränkung der Staatsanwaltschaftsberufung unter Ausnahme der Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB für wirksam.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Weitere Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht

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