Kausalität und Gefährdungsschaden bei § 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB (Parkrempler)

Der Fall

Das Amtsgericht Bautzen verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einem Jahr Freiheitsstrafe und ordnete eine Sperrfrist von zwei Jahren und sechs Monaten an. Nach den Feststellungen parkte der Angeklagte „mit aufheulendem Motor im Rückwärtsgang“ aus, wobei an einem anderen Fahrzeug Lackkratzer entstanden und die Motorhaube angehoben wurde. Der Angeklagte legte Sprungrevision ein.

Aus den Entscheidungsgründen

„Die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs hat keinen Bestand, weil die Feststellungen zur objektiven Tatseite unzureichend sind.“

„Im Hinblick auf den nach § 315 c Abs.1 Nr. 1a StGB erforderlichen Kausalzusammenhang werden nähere Feststellungen zum Unfallhergang, insbesondere der Fahrweise des Angeklagten während des Ausparkvorgangs und den räumlichen Verhältnissen, wie beispielsweise den Abständen der Fahrzeuge zueinander, zu treffen sein.“

„Zunächst ist zu fragen, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert gehandelt hat, was etwa bei älteren oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen fraglich sein kann, wobei die Wertgrenze bei 750,00 € liegt“

„wird er weitergehender als bislang festzustellen haben, wann gegen den Angeklagten zuletzt eine Sperre verhängt worden ist.“

Einordnung

Der Beschluss macht deutlich, dass bei alltäglichen Unfallgeschehen wie einem Parkrempler die Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr eigens festzustellen ist. Für den Gefährdungsschaden beschreibt der Senat zwei Prüfschritte, nämlich den bedeutenden Wert der Sache und den bedeutenden drohenden Schaden. Die Hinweise zu § 69a Abs. 3 StGB zeigen, dass auch die Dreijahresfrist für die Mindestsperre zu belegen ist.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Weitere Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht

• Anforderungen an die Urteilsgründe beim verbotenen Kraftfahrzeugrennen (Alleinrennen) → Kammergericht Berlin, 3. Strafsenat, 28.07.2026 – Az. 3 ORs 35/26
• Feststellungen beim Alleinrennen auf der Polizeiflucht und beim Fahren ohne Fahrerlaubnis → Kammergericht Berlin, 3. Strafsenat, 08.05.2026 – Az. 3 ORs 31/26
• Falsches Überholen mit Todesfolge: kein Mitverschulden allein wegen Alkoholisierung → Bayerisches Oberstes Landesgericht, 6. Strafsenat, 07.05.2026 – Az. 206 StRR 105/26
• Bedrohung und Nötigung durch dichtes Auffahren; Begründung des Fahrverbots → Oberlandesgericht Hamm, 2. Strafsenat, 26.03.2026 – Az. III-2 ORs 13/26

Alle Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht →