Relative Fahruntüchtigkeit bei 0,47 Promille: keine vorläufige Entziehung
Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und ordnete die Herausgabe des Führerscheins an. Es sah keinen dringenden Tatverdacht einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr, weil sich weder aus der Fahrweise noch aus sonstigen Ausfallerscheinungen mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit schließen ließ.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Itzehoe, 1. Große Strafkammer
Beschluss (Beschwerde) vom 28.07.2025
Aktenzeichen: 1 Qs 91/25
Normen: § 316 Abs. 2 StGB, § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 69 StGB, § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 24a Abs. 1 StVG, § 304 StPO
Der Fall
Der Beschuldigte fuhr am 01.06.2025 kurz nach Arbeitsbeginn mit einem Lkw Mercedes Sprinter, missachtete dabei das Rotlicht einer Ampel, bog ohne zu blinken ab und geriet mit abrupten Lenkbewegungen zunächst zu nah an die rechte Schutzplanke und dann halb auf den linken Fahrstreifen. Die um 01:00 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,47 Promille, wobei der Beschuldigte angab, vor Arbeitsbeginn auf einer Party ein Bier getrunken zu haben. Das Amtsgericht hatte die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und den Führerschein beschlagnahmt.
Aus den Entscheidungsgründen
„Voraussetzung für den Schluss aus Fehlverhaltensweisen auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit ist jedoch die sichere Feststellung, dass sie Folgen des Alkoholgenusses sind“
„sodass an die Ausfallerscheinungen vorliegend strenge Anforderungen zu stellen sind“
„Zur Begründung eines alkoholtypischen Fahrfehlers reicht es nicht aus, dass der Beschuldigte ohne zu blinken über eine seit mehrere Sekunden Rot zeigende Ampel gefahren ist, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass dem Beschuldigten der Fahrfehler ohne alkoholische Beeinträchtigung nicht unterlaufen wäre.“
„Denn anders als etwa beim Fahren von gleichmäßigen Schlangenlinien sind für das eher durch abrupte Lenkbewegungen gekennzeichnete mehrfache Nichthalten der Spur neben einer möglichen alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers durchaus weitere Ursachen denkbar“
Einordnung
Die Entscheidung zeigt, dass bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille für die vorläufige Entziehung die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit durch weitere Umstände mit der für den dringenden Tatverdacht nötigen Wahrscheinlichkeit belegt sein muss. Für die Verteidigung ist danach zu prüfen, ob die beobachteten Fahrfehler auch bei nüchternen Fahrern häufig vorkommen oder andere Ursachen haben können und ob polizeiliche und ärztliche Befunde Ausfallerscheinungen dokumentieren. Je näher der Wert dem Grenzwert von 1,1 Promille kommt, desto geringere Anforderungen gelten nach dem Text an die zusätzlichen Beweisanzeichen, während bei einem Wert knapp unterhalb von 0,5 Promille strenge Anforderungen an Ausfallerscheinungen zu stellen sind.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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