Freispruch nach Sitzblockade: keine Verwerflichkeit bei geringer Beeinträchtigung
Das Landgericht hob auf die Berufung der Angeklagten das amtsgerichtliche Urteil auf und sprach sie frei. Objektiv fehle es bei der nur geringen Beeinträchtigung an der Verwerflichkeit, und subjektiv konnte ein auf erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung gerichteter Vorsatz nicht zweifelsfrei festgestellt werden.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Aschaffenburg, 2. Strafkammer
Urteil (Berufung) vom 11.03.2026
Aktenzeichen: 2 NBs 204 Js 12/24
ECLI: ECLI:DE:LGASCHA:2026:0311.2NBS204JS12.24.00
Normen: § 240 Abs. 1 StGB, § 240 Abs. 2 StGB, § 240 Abs. 3 StGB, § 22 StGB, § 23 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB
Der Fall
Die Angeklagte setzte sich am 23. Dezember 2023 gemeinsam mit drei weiteren Personen auf einem Fußgängerüberweg nebeneinander über beide Fahrspuren einer Straße und blockierte so den Verkehr. Das Amtsgericht verurteilte sie wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65,00 Euro. Nach den Feststellungen wurden vier Fahrzeugführer in der ersten bis vierten Reihe für etwa zehn Minuten an der Weiterfahrt gehindert und konnten die Blockade durch einen geringfügigen Umweg umfahren.
Aus den Entscheidungsgründen
„Von den genannten betroffenen vier Zeugen kommen gemäß der sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH nur die an der Weiterfahrt gehinderten Verkehrsteilnehmer in der zweiten und den folgenden Reihen als Geschädigte einer mit Gewalt begangenen Nötigungshandlung in Betracht“
„Unter diesen zugunsten der Angeklagten anzunehmenden Umständen fehlt es objektiv an der für eine rechtswidrige Nötigung erforderlichen Verwerflichkeit im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB.“
„konnte die Kammer aufgrund der Berufungshauptverhandlung letztlich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit zweifelsfrei feststellen“
Einordnung
Das Urteil zeigt, dass die Verwerflichkeit einer Blockade von Umfang und Dauer der tatsächlichen Verkehrsbeeinträchtigung und von den Ausweichmöglichkeiten abhängt. Für die Verteidigung ist ferner bedeutsam, dass die Kammer die Einlassung zur Vorstellung über das Ausmaß der Beeinträchtigung nicht widerlegen konnte und deshalb nach dem Zweifelsgrundsatz freisprach. Die Entscheidung ist ein abgekürztes Berufungsurteil und enthält nur knappe Ausführungen.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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