Trunkenheitsfahrt mit Bagatellunfall: Nachtrunk, § 315c und Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Fall

Die Angeklagte trank bei einem Fasnetumzug erhebliche Mengen Alkohol und fuhr dann mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,45 Promille ihren Pkw durch eine enge Gasse. Beim Ausweichen vor Gegenverkehr streifte sie den Außenspiegel eines geparkten Pkw, wobei ein Sachschaden von 63,67 Euro entstand, und ließ sich nach etwa 15 Minuten Wartezeit nach Hause fahren, wo sie später die Polizei verständigte. Das Amtsgericht hatte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 Euro und einem Fahrverbot verurteilt; die Staatsanwaltschaft legte Berufung zuungunsten der Angeklagten ein.

Aus den Entscheidungsgründen

„Wird vom Angeklagten ein Nachtrunk behauptet, hat das Gericht - vor der Rückrechnung - zunächst zu prüfen, ob die Nachtrunkbehauptung als glaubhaft zu bewerten ist.“

„Dass sie ihre Fahrunsicherheit positiv gekannt hatte oder auch nur billigend in Kauf genommen hat, wird hier aber widerlegt durch ihr sonst absolut unauffälliges Verhalten.“

„Handelte es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der maßgebliche Gefährdungsschaden“

„Nur wenn der Täter zum Zeitpunkt der Entscheidung in seiner charakterlichen Einstellung, die den ursprünglichen Eignungsmangel begründet hat, bereits so nachhaltig beeinflusst worden ist, dass weitere Gefährdungen des Straßenverkehrs von ihm nicht zu erwarten sind, ist der Maßregelzweck erreicht.“

Einordnung

Der Text zeigt, dass ein behaupteter Nachtrunk erst auf seine Glaubhaftigkeit zu prüfen ist, bevor zurückgerechnet wird, und dass hier Sachverständigengutachten zu Blutalkohol und Begleitstoffen die Nachtrunkbehauptungen widerlegten. Bei hoher Blutalkoholkonzentration wurde Vorsatz wegen des unauffälligen Verhaltens verneint, und für § 315c StGB verlangte die Kammer Feststellungen zu einem drohenden bedeutenden Schaden, die sie nicht treffen konnte. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigte sie die Wirkung der vorläufigen Maßnahmen, bejahte aber wegen der hohen Blutalkoholkonzentration und der belebten Straße die fortbestehende Ungeeignetheit.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Weitere Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht

• Übermüdung als Mangel nach § 315c StGB: Erkennbarkeit des Sekundenschlafs bei § 111a StPO → Landgericht Trier, 5. Strafkammer, 03.09.2026 – Az. 5 Qs 93/26
• Vorläufige Entziehung nach Unfallflucht: polizeiliche Schadensschätzung als bloßes Indiz → Landgericht Stade, Große Strafkammer, 21.08.2026 – Az. 102 Qs 182 Js 29488/26 (23/26)
• Sekundenschlaf als Unfallursache: dringender Verdacht nach § 315c StGB → Landgericht Osnabrück, 10. Große Strafkammer, 17.04.2026 – Az. 10 Qs 14/26
• Fahren trotz Fahrverbot nach unklarer Erklärung zum Strafbefehl: Wirksamkeit und Frist → Landgericht Ravensburg, 5. Strafkammer, 25.03.2026 – Az. 5 NBs 56 Js 28925/23

Alle Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht →