Vorläufige Entziehung nach langer Verzögerung und Einspruch gegen Strafbefehl
Das Landgericht hob den Beschluss des Amtsgerichts auf. Es hielt die Maßnahme nach dem langen, nicht erklärten Zeitraum seit der Tat für unverhältnismäßig und beanstandete, dass der Antrag für den Fall des Einspruchs gegen den Strafbefehl gestellt worden war.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Frankfurt (Oder), 3. Strafkammer
Beschluss (Beschwerde) vom 13.03.2025
Aktenzeichen: 23 Qs 12/25
ECLI: ECLI:DE:LGFRANK:2025:0313.23QS12.25.00
Normen: § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 69 StGB, § 111a Abs. 1 StPO
Der Fall
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 25. April 2024 beim Einparken gegen das Heck eines anderen Fahrzeugs gestoßen zu sein und den Unfallort ohne Meldung des Schadens von rund 3.200 Euro brutto verlassen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 1. November 2024 einen Strafbefehl und für den Fall des Einspruchs die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach dem Einspruch gegen den am 8. November 2024 erlassenen Strafbefehl entzog das Amtsgericht ihm am 18. Dezember 2024 die Fahrerlaubnis vorläufig.
Aus den Entscheidungsgründen
„Gegen die Maßnahme kann es sprechen, wenn die Anlasstat bereits sehr lange zurückliegt, der Täter in der Zwischenzeit unbeanstandet am Verkehr teilgenommen hat und sich bei ihm ein Vertrauen auf ein Unterbleiben der Maßnahme gebildet hat“
„dass die Staatsanwaltschaft XXX den Antrag auf vorläufige Fahrerlaubnisentziehung „im Falle eines Einspruchs gegen den Strafbefehl“ gestellt hat.“
„Sinn und Zweck einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung gem. § 111a Abs. 1 StPO ist der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren durch ungeeignete Kraftfahrer schon vor dem Urteil“
„Es erscheint der Kammer dabei auch angesichts des eher alltäglichen Schadensbilds nicht zwingend, die Allgemeinheit bereits vorbeugend bereits vor Abschluss des Erkenntnisverfahrens vor dem Beschuldigten als Kraftfahrer zu schützen.“
Einordnung
Für die Verteidigung ist die Entscheidung bedeutsam, wenn die Staatsanwaltschaft die vorläufige Entziehung erst lange nach der Tat und für den Fall eines Einspruchs gegen den Strafbefehl beantragt. Nach dem Text zwingt nicht jede Verzögerung zum Absehen von der Maßnahme, sondern es ist abzuwägen zwischen der Schwere des Verstoßes und der Gefährlichkeit des Täters einerseits und dem Ausmaß der Verzögerung, der Dauer und den Belangen des Beschuldigten andererseits. Die Kammer stellte klar, dass die Maßnahme nicht der Sanktionierung der Inanspruchnahme von Rechtsmitteln dient.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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