Straßenblockade als Nötigung: Zweite-Reihe-Rechtsprechung und Verwerflichkeit

Der Fall

Gegen die Angeklagten waren Strafbefehle wegen Nötigung ergangen, weil sie sich an der nächtlichen Blockade der Zufahrt zur Lkw-Abfertigung eines Frachthubs beteiligt hatten. Das Amtsgericht sprach sie frei, weil keine taugliche Gewaltanwendung vorliege und es zudem an der Verwerflichkeit fehle. Dagegen richteten sich die Sprungrevisionen der Staatsanwaltschaft.

Aus den Entscheidungsgründen

„Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, hat es in den Gründen des Urteils zunächst den Anklagevorwurf aufzuzeigen und sodann die in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen zusammenhängend darzustellen.“

„Eine Nötigung mit Gewalt im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der durch das Blockieren der Zufahrtsstraße gegenüber den ersten Kraftfahrern ausgeübte Zwang sich unmittelbar in physische Hindernisse umsetzt“

„Von einer mittelbaren Täterschaft ist nämlich nicht nur bei einer unausweichlichen Zwangslage des Tatmittlers auszugehen, sondern schon dann, wenn dessen den fraglichen Tatbestand erfüllendes - vom Hintermann vorsätzlich veranlasstes - Tun gerechtfertigt und er selbst deshalb nicht strafrechtlich verantwortlich ist.“

„Die etwaige Dringlichkeit blockierter Fahrten kann ein Abwägungselement sein, das im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation zugunsten der beeinträchtigten Personen eingestellt werden kann.“

Einordnung

Die Entscheidung zeigt, dass der Senat die Zweite-Reihe-Rechtsprechung auch dann anwendet, wenn das erste Fahrzeug fortfahren könnte, aber ohne Rechtsverstoß verharren darf. Für die Verwerflichkeitsprüfung benennt sie Abwägungselemente wie Dauer, Intensität, Ausweichmöglichkeiten und den Sachbezug zum Protestgegenstand. Für freisprechende Urteile verlangt sie eine klare Trennung von Anklagevorwurf, Feststellungen und Beweiswürdigung.

Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Weitere Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht

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