Cannabisfahrt ohne Fahrerlaubnis: rauschbedingter Fahrfehler, keine Zäsur durch Arztbesuch
Die Kammer verwarf die Berufung mit der Maßgabe, dass nur eine einheitliche Tat vorliege, weil der Arztbesuch hier keine Zäsur darstelle; sie bestätigte den rauschbedingten Fahrfehler und die Verwarnung nebst Auflagen. Die isolierte Sperrfrist hielt sie wegen des Zeitablaufs von drei Jahren nicht mehr für erforderlich.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Neuruppin, 2. Strafkammer
Urteil (Berufung) vom 29.08.2025
Aktenzeichen: 22 NBs 1/24 jug
ECLI: ECLI:DE:LGNEURU:2025:0829.22NBS1.24JUG.00
Normen: § 316 Abs. 1 und 2 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 267 Abs. 1 StGB, §§ 1 und 6 PflVG, § 52 StGB, §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB
Der Fall
Der heranwachsende Angeklagte fuhr am 05.12.2022 mit einem nicht zugelassenen und nicht pflichtversicherten Motorrad, an dem er ein fremdes gesiegeltes Kennzeichen angebracht hatte, ohne Fahrerlaubnis zu einem Arzttermin und zurück. Auf der Rückfahrt fuhr er unter Cannabiseinfluss (THC 30 ng/ml Serumkonzentration) auf einen normal abbremsenden Transporter auf und stürzte; zuvor war er durch freihändiges Fahren und Grimassen gegenüber Polizeibeamten aufgefallen. Das Amtsgericht hatte zwei Taten angenommen, den Angeklagten verwarnt und eine isolierte Sperrfrist von drei Monaten ausgesprochen.
Aus den Entscheidungsgründen
„Die Tatsache, dass der Angeklagte hier beide Kriterien vollständig erfüllt, lässt nach Auffassung der Kammer in der Gesamtschau mit den weiteren Umständen den sicheren Schluss zu, dass der festgestellte Rauschmitteleinfluss in seinem Blut bei dem Unfall eine entscheidende Rolle spielte.“
„Nach der Rechtsauffassung der Kammer erscheint es rechtlich unangemessen, in dem zwischenzeitlichen Arztbesuch eine Zäsur zu sehen, und zum Nachteil des Angeklagten von zwei einzelnen Fahrten auszugehen.“
„Hier wiegt aber die festgestellte Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten schwerer, die nahelegt, dass dieser sich vor seiner Fahrt weder über die fehlende Fahrerlaubnis, noch über den Rauschmitteleinfluss überhaupt tiefere Gedanken gemacht hatte“
„In den drei Jahren seit der Tat konnte der Angeklagte unter anderem wegen dieser Tat keine Fahrerlaubnis erwerben, sodass eine isolierte Sperrfrist gemäß §§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB heute nicht mehr erforderlich erscheint.“
Einordnung
Der Text zeigt, wie die Kammer den verkehrsspezifischen Zusammenhang zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrfehler aus einer Gesamtschau von Auffälligkeiten vor dem Unfall und dem Fahrfehler herleitet. Die Annahme einer einheitlichen Tat statt zweier Fahrten begründete die Kammer mit der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und stützte sich auf die Rechtsprechung zur Zäsur bei Dauerstraftaten; sie hielt dies für den konkreten Einzelfall fest. Zu Grenzwerten für Cannabis äußert sich der Text nicht.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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