Unfallflucht: Schaden am Car-Sharing-Fahrzeug zählt nicht als Fremdschaden
Das Landgericht hob die vorläufige Entziehung auf und ordnete die Herausgabe des Führerscheins an. Zwar bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Tat nach § 142 StGB, doch liege der zu berücksichtigende Fremdschaden von 970 Euro unter der Wertgrenze von 1.500 Euro, weil der Schaden am Car-Sharing-Fahrzeug nicht einzubeziehen sei.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Berlin I, 2. Große Strafkammer
Beschluss (Beschwerde) vom 02.02.2026
Aktenzeichen: 502 Qs 6/26
ECLI: ECLI:DE:LGBE1:2026:0202.502QS6.26.00
Normen: § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 69 Abs. 1 StGB, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 241 BGB
Der Fall
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 1. Juli 2025 beim Ausfahren von einem Parkplatz mit einem Car-Sharing-Pkw die Vorfahrt missachtet, mit dem Pkw einer Zeugin zusammengestoßen und den Unfallort verlassen zu haben. Am Pkw der Zeugin entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden, der Reparaturaufwand betrug 2.722,16 Euro, der Wiederbeschaffungswert 1.100 Euro und der Restwert 130 Euro. Am Car-Sharing-Fahrzeug soll nach Auskunft der Halterin ein Schaden von etwa 3.500 Euro entstanden sein, den das Amtsgericht bei der Entziehung der Fahrerlaubnis mit einbezog.
Aus den Entscheidungsgründen
„Die Schadensgrenze ist mit der neueren Rechtsprechung der Tatgerichte und unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung gegenwärtig bei 1.500 Euro anzusetzen“
„Nach diesen Maßstäben ist der bei der Zeugin F. zu berücksichtigende Schaden auf 970 Euro anzusetzen, da ihr wirtschaftlicher Schaden in den Kosten der Wiederbeschaffung eines vergleichbaren PKW abzüglich des Restwertes des PKW zu sehen ist.“
„Ein Schaden an dem vom Täter selbst berechtigt geführten Fahrzeug reicht hingegen grds. nicht aus“
„Bei einem Verzicht auf dieses Recht, wie es im Carsharing zur effektiven Durchführung des Geschäfts erfolgt, liegt das zivilrechtliche Risiko dann aber beim Vermieter.“
Einordnung
Für die Verteidigung ist nach der Entscheidung bei der Prüfung des bedeutenden Schadens genau zu rechnen: Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden zählt nur der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, und Schäden am vom Beschuldigten berechtigt geführten Fahrzeug sind grundsätzlich nicht einzubeziehen. Das gilt nach der Begründung der Kammer auch bei Car-Sharing-Fahrzeugen, weil der Anbieter auf die Kontrolle bei Rückgabe verzichtet. Die Kammer hielt die Wertgrenze von 1.500 Euro für maßgeblich und sah hier auch aus der Gesamtschau keinen Grund für eine vorläufige Entziehung.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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