Vorsatznachweis bei hoher Blutalkoholkonzentration (§§ 316, 315c StGB)
Das Oberlandesgericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Abteilung zurück. Die Beweiswürdigung trug die Annahme vorsätzlichen Handelns nicht, weil der Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit nur behauptet und nicht begründet worden war.
Die Entscheidung im Überblick
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, 1. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 08.12.2025
Aktenzeichen: 1 ORs 142/25
ECLI: ECLI:DE:OLGNAUM:2025:1208.1ORS142.25.00
Normen: § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB, § 315c Abs. 3 StGB, § 316 Abs. 1 StGB, § 267 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 47 Abs. 1 StGB
Der Fall
Das Amtsgericht Wittenberg verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und setzte eine Sperrfrist von einem Jahr fest. Der Angeklagte fuhr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,83 Promille entgegen der Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße ein und auf zwei Fußgänger mit Hunden zu, sodass eine Zeugin ihren Begleiter zur Seite zog. Der Angeklagte ließ sich dahin ein, er sei aus Unachtsamkeit falsch eingefahren und habe niemanden gefährdet.
Aus den Entscheidungsgründen
„Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet.“
„einen Erfahrungssatz, dass ein Kraftfahrer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit erkennt, gibt es nicht“
„Zu würdigen sind dabei insbesondere - soweit feststellbar - die Täterpersönlichkeit, der Trinkverlauf, der Zusammenhang zwischen Trinkverlauf und Fahrtantritt sowie das Verhalten des Täters vor und während der Fahrt“
„Dies deutet mitnichten auf einen Eventualvorsatz in Bezug auf die eigene Fahruntüchtigkeit hin“
Einordnung
Für die Verteidigung ist wesentlich, dass auch bei einer deutlich über 1,1 Promille liegenden Blutalkoholkonzentration der Vorsatz nicht allein aus dem Messwert abgeleitet werden darf. Der Tatrichter muss Täterpersönlichkeit, Trinkverlauf und Verhalten vor und während der Fahrt würdigen. Die Entscheidung zeigt damit, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher statt fahrlässiger Begehung revisionsrechtlich angreifbar ist, wenn die Beweisanzeichen für den Vorsatz nicht lückenlos dargelegt sind.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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