Absicht höchstmöglicher Geschwindigkeit bei § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auf Polizeiflucht
Das Bayerische Oberste Landesgericht hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Jugendabteilung des Amtsgerichts zurück. Die Feststellungen zur Absicht seien lückenhaft, die Beweiswürdigung zur Geschwindigkeit von 160 bis 200 km/h weise einen Erörterungsmangel auf, und die Abstinenz- und Kontrollweisung sei rechtsfehlerhaft.
Die Entscheidung im Überblick
Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2. Strafsenat
Beschluss (Revision) vom 03.02.2026
Aktenzeichen: 202 StRR 96/25
ECLI: ECLI:DE:BAYOBLG:2026:0203.202STRR96.25.00
Normen: § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 10 Abs. 1 JGG, § 10 Abs. 2 JGG, Art. 13 Abs. 1, 2 GG
Der Fall
Der noch nicht 21 Jahre alte Angeklagte, der zuvor Bier getrunken hatte, fuhr nachts an einer Kontrollstelle der Polizei vorbei, obwohl ein Beamter ihn per Handzeichen anhalten wollte. Er fuhr nach den Feststellungen ein bis anderthalb Kilometer so schnell, wie sein Fahrzeug es bei der Verkehrslage konnte, um dem verfolgenden Streifenwagen zu entkommen. Das Amtsgericht verurteilte den Heranwachsenden wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens, erteilte ihm eine Abstinenzweisung mit Atemalkoholkontrollen und entzog die Fahrerlaubnis.
Aus den Entscheidungsgründen
„Es reicht vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel - hier die Verhinderung der polizeilichen Kontrolle - zu erreichen“
„Jedenfalls kann nicht allein aus der Fluchtmotivation ohne Weiteres auf die Absicht geschlossen werden, als notwendiges Zwischenziel eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“
„Gleichwohl bedarf die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsschätzungen stets einer kritischen Prüfung durch das Gericht“
„An einer zahlenmäßigen Bestimmung von Kontrollen fehlt es jedoch.“
Einordnung
Nach dem Text werden Polizeifluchtfälle von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst, wenn dem Täter das Erreichen der situativ höchstmöglichen Geschwindigkeit als notwendiges Zwischenziel der Flucht ankam; die Fluchtmotivation allein genügt für diesen Schluss nicht. Für die Verteidigung sind danach die Feststellungen zur vorgestellten Grenzgeschwindigkeit und die kritische Prüfung von Geschwindigkeitsschätzungen, etwa von Mitfahrern im Verfolgerfahrzeug, ein möglicher Ansatzpunkt. Zur Weisung nach § 10 JGG führt der Senat Unbestimmtheit, Unzumutbarkeit und das fehlende Einverständnis des Heranwachsenden an.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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