Zu enges Überholen und Ausbremsen einer Radfahrerin: § 315c und Fahrerlaubnisentziehung
Die Kammer änderte das Urteil des Amtsgerichts ab und verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung zu 30 Tagessätzen zu je 75 Euro. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen, die Sperrfrist aber unter Berücksichtigung der vorläufigen Entziehung auf noch zehn Monate bemessen, womit die Berufung nur insoweit Erfolg hatte.
Die Entscheidung im Überblick
Landgericht Itzehoe, 7. Kleine Strafkammer
Urteil (Berufung) vom 07.01.2026
Aktenzeichen: 7 NBs 302 Js 21348/24
ECLI: ECLI:DE:LGITZEH:2026:0107.7NBS302JS21348.24.00
Normen: § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 185 StGB, § 69 StGB, § 69a StGB
Der Fall
Der Angeklagte überholte am 24.05.2024 in einer Fahrradstraße eine Radfahrerin, über deren lautes Schimpfen er sich geärgert hatte, mit einem Abstand von höchstens einem Meter, sodass diese ins Schlingern geriet und nur dank ihrer Erfahrung nicht stürzte. Er scherte dicht vor ihr ein und bremste scharf, damit sie anhalten musste, und sie musste nach links ausweichen und vom Rad springen. Anschließend beschimpfte er sie und schubste sie, sodass sie stürzte und Schmerzen erlitt.
Aus den Entscheidungsgründen
„Daraufhin überholte der Angeklagte, welcher sich über das Verhalten der Zeugin ärgerte, die Zeugin K links am Ende der nächsten Kurve mit einem Abstand von höchstens 1 Meter, woraufhin die Zeugin überrascht ins Schlingern geriet“
„Um die Zeugin zum Anhalten zu zwingen, scherte der Angeklagte dicht vor ihr wieder ein und bremste sein Fahrzeug derart scharf vor dem Fahrrad der Zeugin ab, dass diese, wie von dem Angeklagten bezweckt, ihrerseits abrupt bremsen und nach links ausweichen musste“
„ergibt sich, dass der Angeklagte noch im Zeitpunkt dieser Hauptverhandlung zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet war (§ 69 Abs. 1 StGB).“
„Die Kammer hat die Sperrfrist in dem § 69a Abs. 1 und 4 StGB zu entnehmenden Rahmen und unter Berücksichtigung der seit dem 11.11.2025 wirksamen vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO bestimmt auf noch“
Einordnung
Der Text zeigt, dass die Kammer die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB infolge der Tat nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB stützte und die Sperrfrist unter Anrechnung der vorläufigen Entziehung kürzer ansetzte als das Amtsgericht. In einer Aussage-gegen-Aussage-Lage würdigte die Kammer die konstante Aussage der Zeugin als glaubhaft und die Einlassung des Angeklagten als Schutzbehauptung. Zu den einzelnen Merkmalen der Gefährdung äußert sich der Text wegen der abgekürzten Urteilsgründe nicht näher.
Der Beitrag gibt ausschließlich den Inhalt der Entscheidung wieder, die Zitate sind den Entscheidungsgründen wörtlich entnommen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und wie sich die Entscheidung auf einen anderen Fall übertragen lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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