Spurwechsel und Auffahrunfall: Haftet der Spurwechsler auch nach fünf Sekunden noch überwiegend?
Wer den Fahrstreifen wechselt, hat besondere Sorgfaltspflichten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Hinweisbeschluss dargelegt, wie lange ein Auffahrunfall noch dem Spurwechsel zugerechnet wird und warum der Spurwechsler hier den überwiegenden Teil des Schadens selbst tragen soll.
Der Fall: Spurwechsel vor einem Lkw, zweimaliger Anstoß
Auf einem zweispurigen Zubringer fuhren ein Pkw auf dem rechten und ein Lkw auf dem linken Fahrstreifen, beide mit einer Ausgangsgeschwindigkeit zwischen 60 und 70 km/h. Weil die Fahrbahn sich weiter vorn auf eine Spur verengte, wechselte der Pkw-Fahrer vom rechten auf den linken Fahrstreifen. In unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stieß der Lkw zweimal gegen das Heck des Pkw. Der genaue Hergang war streitig. Der Kläger verlangte vollen Ersatz seines Sachschadens und die Feststellung, dass die Beklagten auch künftige Schäden ersetzen müssen. Das Landgericht sprach ihm nur 20 Prozent zu und nahm eine Haftungsquote von 80 zu 20 zulasten des Klägers an. Dagegen legte er Berufung ein.
Der Senat wies den Kläger darauf hin, dass er die Berufung für offensichtlich aussichtslos hält und beabsichtigt, sie ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger gab er Gelegenheit zur Stellungnahme. Es handelt sich also um einen Hinweis des Gerichts und noch nicht um die abschließende Entscheidung.
Die Begründung des Gerichts
Dem Kläger falle ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO zur Last, wonach ein Fahrstreifen nur gewechselt werden darf, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Daraus folge ein Anscheinsbeweis:
„Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die gemäß § 7 Abs. 5 StVO geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet zu haben.“
Schleswig-Holsteinisches OLG, 7 U 71/26, Leitsatz 1
Dass der Spurwechsel zum Zeitpunkt der Kollision schon abgeschlossen war, ändert daran nach der Entscheidung nichts:
„Der rechtliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist selbst dann noch nicht unterbrochen, wenn sich der Unfall ereignet, nachdem sich der Fahrstreifenwechsler etwa fünf Sekunden im Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat.“
Schleswig-Holsteinisches OLG, 7 U 71/26, Leitsatz 1
Die Einzelheiten: Zeitabstand, Anhalteweg und zweite Kollision
Nach dem Gutachten des Sachverständigen lagen zwischen dem Spurwechsel und der ersten Kollision auf Basis des Klägervortrags höchstens drei bis vier Sekunden, möglicherweise sogar nur zwei bis zweieinhalb. Der Lkw war mit mindestens 60 km/h unterwegs und hatte einen Anhalteweg von gut 35 Metern. Außerdem herrschte reger Verkehr, und vor dem Lkw fuhr ein Kleintransporter. Der Kläger hätte den Fahrspurwechsel vor dem Lkw deshalb ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs nicht vollziehen dürfen.
Mit seiner Auffassung, die zweite Kollision sei ein eigenständiges Auffahrereignis, für das die Beklagte voll hafte, drang der Kläger nicht durch. Es sei schon nicht bewiesen, dass sie sich sechs bis neun Sekunden nach der ersten ereignet habe, und es stehe nicht fest, dass der Schaden erst durch die zweite Kollision entstanden oder verstärkt worden sei. Auch ein unfallursächlicher Verstoß der Lkw-Fahrerin gegen das Rücksichtnahmegebot ließ sich nicht beweisen. Dazu hätte der Kläger nachweisen müssen, dass sie den Spurwechsel schon durch einen Blick in den Außenspiegel hätte erkennen und die Kollision durch rechtzeitiges Abbremsen hätte vermeiden können. Zur Abwägung heißt es:
„Die einfache Betriebsgefahr tritt in der Regel bei einem groben Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück.“
Schleswig-Holsteinisches OLG, 7 U 71/26, Rn. 19
Der Senat meint deshalb, der Kläger dürfte mit der zuerkannten Quote von 20 Prozent gut bedient sein.
Fazit für die Praxis
Dies ist ein Hinweisbeschluss in einem Einzelfall. Er zeigt, dass ein Spurwechsler nach der Rechtsprechung dieses Senats auch dann mit einem Anscheinsbeweis gegen sich rechnen muss, wenn er schon einige Sekunden auf der neuen Spur gefahren ist. Wer geltend macht, der Schaden sei erst durch eine zweite Kollision entstanden oder verstärkt worden, muss das beweisen. Wie sich ein Unfall im eigenen Fall haftungsrechtlich auswirkt, hängt von den festgestellten Umständen ab und sollte anwaltlich geprüft werden. Zu einem ähnlichen Fall auf der Autobahn siehe auch den Beitrag Autobahn: Richtgeschwindigkeit überschritten.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.08.2026, Az. 7 U 71/26. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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