Autobahn, Richtgeschwindigkeit überschritten: Bleibt trotz unverschuldeten Unfalls eine Mithaftung?
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit überschreitet und ohne eigenes Verschulden auf ein Fahrzeug auffährt, dessen Fahrer zuvor die Spur gewechselt hat, trägt nach einem Hinweisbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts dennoch einen Teil des Schadens.
Der Fall: Lkw wechselt auf die linke Spur, Pkw fährt auf
Auf einer Autobahn wechselte ein Lkw vom rechten Hauptfahrstreifen auf die linke Spur, weil er einen anderen Lkw überholen wollte. Ein Pkw, dessen Fahrer nach eigenen Angaben mit etwa 140 bis 145 km/h auf der Überholspur unterwegs war, fuhr auf den Lkw auf. Am Lkw entstand ein Sachschaden von 13.598,69 € netto. Die klagende Halterin des Lkw verlangte vollen Ersatz. Das Landgericht sprach ihr nur 20 Prozent zu und nahm eine Quote von 80 zu 20 zu ihren Lasten an. Dagegen legte sie Berufung ein.
Der Senat hält die Berufung für offensichtlich aussichtslos und hat angekündigt, sie ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin gab er Gelegenheit zur Stellungnahme. Dies ist daher ein Hinweis des Gerichts und noch keine abschließende Entscheidung.
Die Begründung des Gerichts
Den Fahrer des Lkw trifft nach Ansicht des Senats ein Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO. Auch hier gilt der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler:
„Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet zu haben.“
Schleswig-Holsteinisches OLG, 7 U 72/26, Leitsatz 1
Das Landgericht habe die Darstellung der Beklagten, der Unfall habe im Zusammenhang mit dem Spurwechsel gestanden, ohne Rechtsfehler als erwiesen angesehen. Gegen einen bereits abgeschlossenen Spurwechsel sprachen laut Senat die Schadensstellen (Pkw vorne rechts, Lkw hinten links), und eine Zeugin hatte glaubhaft bekundet, der Lkw-Fahrer habe beim Wechsel den von hinten zügig herannahenden Pkw schlicht übersehen.
Warum die Betriebsgefahr trotzdem bleibt
Auf der Seite der Beklagten verbleibt nach der Begründung des Senats die Betriebsgefahr des Pkw. Der Grund dafür steht ausdrücklich in der Entscheidung:
„Auf Seiten der Beklagten verbleibt nur deshalb die Betriebsgefahr, weil hier die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschritten wurde.“
Schleswig-Holsteinisches OLG, 7 U 72/26, Rn. 18
Der Leitsatz fasst die Folge für die Haftungsquote so zusammen:
„Wenn auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit überschritten wird (hier 140-145 km/h) und es dabei zu einem unverschuldeten Auffahrunfall kommt, muss sich der Halter gleichwohl die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit mindestens 20% anrechnen lassen.“
Schleswig-Holsteinisches OLG, 7 U 72/26, Leitsatz 3
Die Quote von 80 zu 20 zulasten der Klägerin hielt der Senat deshalb für nicht zu beanstanden. Außerdem verneinte er einen Anspruch auf pauschalen Nutzungsausfall in Höhe von 440 €, weil der Lkw ausschließlich gewerblich genutzt wurde. In diesem Fall könne nur der konkret entgangene Gewinn ersetzt werden, und einen solchen Schaden habe die Klägerin nicht dargelegt.
Fazit für die Praxis
Der Beschluss betrifft einen Einzelfall und ist ein Hinweis, noch keine Endentscheidung. Er zeigt, dass der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler auch auf der Autobahn gilt und dass der Auffahrende bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit nach Auffassung des Senats nicht ganz aus der Haftung entlassen wird, selbst wenn ihm kein Verschulden nachgewiesen ist. Wie sich Geschwindigkeit und Spurwechsel im eigenen Fall auf die Quote auswirken, sollte anwaltlich geprüft werden. Eine ähnliche Konstellation behandelt der Beitrag Spurwechsel und Auffahrunfall.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.07.2026, Az. 7 U 72/26. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Unfall passiert und Haftung oder Schaden unklar?
Schildern Sie kurz Ihre Situation – Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung, in der Regel noch am selben Werktag.
Jetzt Fall prüfen lassen