Nutzungsausfall bei knappen Mitteln: Muss der Geschädigte der Versicherung seine Finanzen offenlegen?

Wenn die gegnerische Versicherung nach einem Unfall nicht zahlt und Sie die Reparatur nicht vorstrecken können, kann sich der Nutzungsausfall über Monate hinziehen. Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Geschädigte seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in einer solchen Lage nicht von sich aus darlegen muss.

Der Fall: 169 Tage Nutzungsausfall und zögerliche Vorschüsse

Die Entscheidung stammt vom 02.07.2025 und wurde erst im August bis Oktober 2026 in die Datenbank juris eingestellt. Der Kläger verlangte nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte vollständig einstandspflichtig war, Nutzungsausfallentschädigung für 169 Tage zu je 65 €, also 10.985 €. Die Beklagte hatte 1.755 € (27 Tage) gezahlt, sodass 9.230 € eingeklagt waren. Die Reparaturkosten beliefen sich brutto auf 12.268,39 €. Der Kläger wollte nicht ohne Reparaturfreigabe der Beklagten in Vorleistung gehen und sah sich auch nach den Teilzahlungen der Beklagten, zunächst 5.000 €, später insgesamt 7.500 €, nicht in der Lage, die Reparatur durchzuführen. Das Landgericht sprach ihm nur 325 € (5 Tage) zu. Es nahm einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht an, unter anderem, weil die Mitteilungen des Klägers nicht hinreichend qualifiziert gewesen seien und er nicht dargelegt habe, dass ihm ein Kredit nicht möglich gewesen sei. Das Oberlandesgericht gab der Berufung statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 9.230 € nebst Zinsen.

Die Begründung des Gerichts

Der Senat geht davon aus, dass der Schädiger den erstattungsfähigen Ausfallzeitraum im Rahmen seiner Haftung gegebenenfalls auch vorfinanzieren muss. Eine allgemeine Pflicht des Geschädigten, die Wiederherstellung zeitnah im Interesse des Schädigers vorzunehmen, bestehe nicht. Zur Frage der Offenlegung der finanziellen Verhältnisse lautet der erste Leitsatz:

„Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, von sich aus gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen, nachdem er wiederholt unmissverständlich angezeigt hat, dass er an sich zur Vorfinanzierung nicht bereit und in der Lage ist.“
OLG Celle, 14 U 14/25, Leitsatz 1

Wer das Risiko trägt

Der Kläger hatte mit Schreiben vom 31.03.2023 und, wie das Gericht feststellt, schon zuvor mitgeteilt, dass er nicht vorfinanzieren wolle oder könne. Die Beklagte habe trotzdem die Schadensbearbeitung verzögert, nicht eindeutig erklärt, für sämtliche Reparaturkosten einzustehen, und dem Kläger die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht vorfinanziert. Die Reparaturfreigabe wurde erst am 21.06.2023 erklärt, mehr als vier Monate nach dem Unfall. Der Senat hält dazu fest:

„Es ist das Risiko des Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit einhergehenden Schäden vergrößert.“
OLG Celle, 14 U 14/25, Leitsatz 2

„Damit hat die Beklagte – und nicht der Kläger – das Risiko der Schadensausweitung billigend in Kauf genommen.“
OLG Celle, 14 U 14/25, Rn. 22

Notreparatur, Werkstattrisiko und eine abweichende Entscheidung

Auch eine Notreparatur musste der Kläger nicht von sich aus veranlassen. Das Fahrzeug war unstreitig nicht verkehrssicher, die Beklagte hatte keine wesentlich kostengünstigere Notreparatur dargelegt, und sie hätte nach Ansicht des Senats mit dem ersten Schreiben des Klägers einen solchen Weg anregen können, da sie das Gutachten mit den Reparaturkosten schon erhalten hatte. Dass die Reparatur nach der Freigabe wegen Auslastung der Werkstatt erst zwischen dem 25.07.2023 und dem 07.08.2023 erfolgen konnte, geht nach dem Urteil nicht zulasten des Klägers. Das Gericht setzt sich außerdem mit einer abweichenden Entscheidung des OLG Naumburg auseinander, die vom Geschädigten eine Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt. Es hält diese Entscheidung für nicht überzeugend, weil sie die dargestellte Rechtsprechung nicht beachte. Das spätere Urteil Nutzungsausfall trotz fehlender Mittel für die Reparatur desselben Senats knüpft an diese Entscheidung an.

Fazit für die Praxis

Es handelt sich um die Entscheidung eines Oberlandesgerichts im Einzelfall, in dem die Beklagte die Regulierung erkennbar zögerlich betrieben hatte. Sie zeigt, dass es nach dieser Rechtsprechung genügen kann, der Versicherung wiederholt und unmissverständlich mitzuteilen, dass man die Reparatur nicht vorfinanzieren kann. Eine Pflicht, die eigenen finanziellen Verhältnisse offenzulegen, ergibt sich nach diesem Urteil daraus nicht. Das Oberlandesgericht Naumburg hat dazu eine andere Auffassung vertreten, sodass Sie nicht darauf vertrauen sollten, dass jedes Gericht gleich entscheidet.

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.07.2025, Az. 14 U 14/25 (in juris erst im August bis Oktober 2026 eingestellt). Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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