WertsVerkehrsrecht

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Nutzungsausfall, obwohl nicht repariert wurde: Muss ein Geschädigter ohne Geld eine Teilreparatur vorstrecken?

Wer nach einem Unfall die Reparatur nicht bezahlen kann, lässt das Fahrzeug oft stehen. Die Versicherung kann dann einwenden, Sie hätten den Schaden geringer halten müssen. Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, wann ein solcher Einwand nicht greift.

Der Fall: Reparatur unterblieben, Versicherung nicht eingetreten

Der Unfall ereignete sich am 09.02.2023, die Haftungsquote lag bei 75 : 25 zugunsten des Klägers. Im Streit stand sein Nutzungsausfall für einen Zeitraum von insgesamt 80 Tagen, von denen 14 Tage bereits rechtskräftig zugesprochen waren. Der Tagessatz von 59 € war nicht angegriffen. Mit Anspruchsschreiben vom 15.02.2023 hatte der Kläger der Beklagten mitgeteilt, finanziell nicht in der Lage zu sein, die Reparaturkosten zu verauslagen. Dass die Beklagte ihre Einstandspflicht dem Grunde nach vor Ablauf des streitigen Zeitraums bis zum 30.04.2023 anerkannt hatte, war nicht dargelegt. Erst mit Schreiben vom 28.07.2023 rechnete sie zu einer Haftungsquote von 50 : 50 ab. Das Landgericht und die Beklagte meinten, die Beklagte sei nicht hinreichend gewarnt gewesen, dass dem Kläger auch eine Notreparatur des Außenspiegels finanziell nicht möglich war. Dafür hatte der gerichtliche Sachverständige Kosten von 1.334,14 € netto veranschlagt. Das Oberlandesgericht sprach dem Kläger weitere 66 Tage zu je 59 € zu, bei der Haftungsquote also weitere 2.920,50 €.

Die Begründung des Gerichts

Der Senat knüpft an seine Rechtsprechung an, wonach es keine allgemeine Obliegenheit gibt, die Reparatur im Interesse des Schädigers möglichst zeitnah und aus eigenen Mitteln vorzunehmen. Eine Pflicht zur Vorfinanzierung komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn sich der Geschädigte ohne Schwierigkeiten einen Kredit beschaffen könne. Im Leitsatz heißt es:

„Der Geschädigte verstößt im Hinblick auf den Nutzungsausfallschaden nicht gegen die Grundsätze der Schadensminderungspflicht, wenn er finanziell nicht zu einer Reparatur in der Lage ist und dies dem Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung frühzeitig mitteilt.“
OLG Celle, 14 U 49/25, Leitsatz 1

Frühzeitige Warnung genügt

Entscheidend war, dass der Kläger die Beklagte rechtzeitig informiert hatte. Das Gericht führt dazu aus:

„Er hat der Beklagten – unstreitig – mit Anspruchsschreiben vom 15.02.2023 mitgeteilt, finanziell nicht in der Lage zu sein, die Reparaturkosten zu verauslagen. Damit hat er die Beklagte hinreichend und frühzeitig gewarnt.“
OLG Celle, 14 U 49/25, Rn. 16

Der Kläger musste nach Ansicht des Senats auch nicht gesondert darauf hinweisen, dass ihm eine Notreparatur des Außenspiegels unmöglich war. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, ihre Interessen zu wahren und auf die Möglichkeit einer teilweisen Reparatur hinzuweisen. Die Beklagte hatte zudem nicht dargelegt, dass der Kläger sich einen Kredit hätte verschaffen können, und nach Ansicht des Senats handelte es sich auch nicht um einen Bagatellschaden.

Auch eine Teilreparatur war unzumutbar

Der Senat hat außerdem entschieden, dass dem Kläger selbst bei finanzieller Möglichkeit die Teilreparatur im Streitfall nicht zumutbar gewesen wäre:

„Der Kläger musste nicht von sich aus das Risiko eingehen, dass durch die alleinige Reparatur des Außenspiegels ggf. zwei Reparaturen und ggf. höhere Gesamtkosten anfallen, wodurch sich der Gesamtschaden vergrößern könnte.“
OLG Celle, 14 U 49/25, Rn. 19

Der Kläger habe wegen der fehlenden Reaktion der Beklagten nicht wissen können, ob und wann diese in die Regulierung eintreten würde. Bei einer Teilreparatur wäre denkbar gewesen, dass objektiv unnötige Mehrkosten ausgelöst worden wären, die ihm möglicherweise nicht erstattet worden wären. Das Urteil stützt sich auf eine frühere Entscheidung desselben Senats vom 02.07.2025 (14 U 14/25), die der Beitrag Nutzungsausfall bei Mittellosigkeit: Keine Offenlegung der Finanzen behandelt.

Fazit für die Praxis

Es handelt sich um eine Entscheidung im Einzelfall. Sie zeigt, dass der Einwand der Schadensminderungspflicht bei fehlenden finanziellen Mitteln nicht ohne Weiteres trägt, wenn die Versicherung früh und nachweisbar informiert wurde. Der Kläger hatte hier seine Mitteilung schriftlich gemacht, und die Beklagte stritt das nicht ab. Das Gericht macht aber auch deutlich, dass eine Obliegenheit zur Notreparatur bei einem Klein- oder Bagatellschaden in Betracht kommen kann. Wenn Sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden, sollten Sie Ihre Lage der Versicherung deshalb frühzeitig und belegbar mitteilen.

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.06.2026, Az. 14 U 49/25. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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