Über die durchgezogene Linie überholt, an der Einmündung kollidiert: Wer haftet wie?
Wer an einer Einmündung die Vorfahrt verletzt, haftet meist überwiegend. Das heißt aber nicht, dass der Vorfahrtberechtigte ungeschoren davonkommt, wenn er selbst eine Verkehrsregel verletzt hat. Das Oberlandesgericht Saarbrücken musste klären, ob die durchgezogene Linie auch den Einbiegenden schützt.
Der Fall: Überholvorgang im Bereich einer Einmündung
Der Kläger wollte auf einer Straße einen vor ihm fahrenden Pkw überholen. Auf der Fahrbahn war bis zu einer links gelegenen, untergeordneten Straße und auch nach deren Einmündungsbereich eine ununterbrochene Linie (Zeichen 295) aufgebracht. Für die untergeordnete Straße galt Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren). Als die Fahrerin eines Pkw aus dieser Straße nach rechts einbiegen wollte, kam es in Höhe der Einmündung zur Kollision. Das Landgericht nahm eine Mithaftung der Beklagten von 70 Prozent an und warf dem Kläger vor, zu wenig Abstand zum linken Fahrbahnrand gehalten zu haben. Beide Seiten gingen in Berufung.
Der Senat stellte zunächst einen unfallursächlichen Vorfahrtsverstoß der Einbiegenden fest. Ihr Fahrzeug ragte nach den Feststellungen des Landgerichts 0,2 bis 0,3 Meter in die Straße hinein, und die Kollision ereignete sich im Einmündungsviereck, also im Vorfahrtsbereich. Das Vorfahrtsrecht erstreckte sich auf die gesamte Fahrbahn und entfiel auch nicht durch ein verkehrswidriges Verhalten des Klägers. Dem Vorwurf des Landgerichts, der Kläger habe zu wenig Abstand zum linken Fahrbahnrand gehalten, folgte der Senat nicht: Die Einbiegende habe schon 0,8 Meter vor dem Einmündungsbereich ausreichend Sicht gehabt und sich daher nicht in die Straße hineintasten müssen.
Die Begründung des Gerichts
Dass der Kläger beim Überholen die ununterbrochene Linie überfahren hat, begründet nach Ansicht des Senats für sich genommen keinen Verstoß gegen ein Überholverbot im Sinne des § 5 StVO. Es sei aber ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 295:
„Der Verstoß hat sich unfallursächlich ausgewirkt, da es nicht zur Kollision gekommen wäre, wenn der Kläger rechtsseits der Fahrstreifenbegrenzung gefahren wäre.“
OLG Saarbrücken, 3 U 10/26, Rn. 23
Ob dieser Verstoß bei der Abwägung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, wen das Zeichen schützt. Das ist in der Rechtsprechung umstritten. Der Senat schließt sich der Ansicht an, die den Einbiegenden einbezieht:
„Zeichen 295 schützt auch den aus einer untergeordneten Straße Einbiegenden.“
OLG Saarbrücken, 3 U 10/26, Leitsatz 1
Die Abwägung: 60 zu 40 zulasten der Einbiegenden
Der Vorfahrtsverstoß wiegt nach den Ausführungen des Senats grundsätzlich so schwer, dass die einfache Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs regelmäßig dahinter zurücktritt. Hier wiege aber auch das Verschulden des Klägers schwer, weil er in Kenntnis des faktischen Überholverbots und damit vorsätzlich einen dem Gegenverkehr vorbehaltenen Fahrstreifen in Anspruch genommen habe. Gleichwohl überwiege das Verschulden der Einbiegenden:
„Das Verschulden der Erstbeklagten überwiegt gleichwohl dasjenige des Klägers, da die Erstbeklagte aufgrund des für sie geltenden Zeichen 206 grundsätzlich vor dem Einmündungsbereich halten musste, ohne dass das Beklagtenfahrzeug in den Vorfahrtsbereich hineinragte, und zudem das Klägerfahrzeug bereits in der Annäherung an den Einmündungsbereich erkennen konnte.“
OLG Saarbrücken, 3 U 10/26, Rn. 31
Der Senat hielt deshalb eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zulasten der Beklagten für angemessen. Weil die Frage, ob Zeichen 295 auch den Einbiegenden schützt, uneinheitlich beantwortet wird, ließ er die Revision zu. Wäre die Einbiegende nicht in den Schutzbereich einbezogen, ergäbe sich nach Auffassung des Senats eine Mithaftungsquote des Klägers von lediglich 25 Prozent.
Zum Schadensumfang
Dem Kläger sprach der Senat letztlich 2.461,80 € zu. Die Kosten für das Schadensgutachten erhielt er nicht, weil dem Gutachten die Daten eines anderen Fahrzeugs zugrunde lagen, es nach Ansicht des Senats deshalb unbrauchbar war und der Kläger dies zu vertreten habe. Dazu mehr auf der Rubrikseite Schadenspositionen und Abrechnung.
Fazit für die Praxis
Die Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung, und die Frage nach dem Schutzbereich von Zeichen 295 wird uneinheitlich beantwortet, weshalb der Senat die Revision zugelassen hat. Für Betroffene bedeutet das: Auch wer die Vorfahrt hat, kann nach der Auffassung des Senats einen Teil der Haftung tragen, wenn er an einer Einmündung über eine durchgezogene Linie überholt. Wer aus einer untergeordneten Straße mit Zeichen 206 einbiegt, muss dagegen anhalten und darf nicht in den Vorfahrtsbereich hineinragen. Welche Quote im eigenen Fall angemessen ist, hängt von den festgestellten Umständen ab und sollte anwaltlich geprüft werden.
Quelle: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2026, Az. 3 U 10/26. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Unfall passiert und Haftung oder Schaden unklar?
Schildern Sie kurz Ihre Situation – Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung, in der Regel noch am selben Werktag.
Jetzt Fall prüfen lassen