Einfahren aus einem Grundstück: Haftet der Einfahrende in der Regel allein?

Der Fall: Zusammenstoß an einer Tankstellenausfahrt

Ein Lastwagen wollte vom Gelände einer Tankstelle nach links auf die Straße einfahren, während von links ein Pkw entgegenkam. Es kam gegen 20:50 Uhr zur Kollision, und der Pkw befand sich dabei auf der Gegenfahrbahn. Der Grund dafür war zwischen den Parteien streitig. Der Fahrer des Lastwagens war nach den Feststellungen erheblich alkoholisiert und nach eigenen Angaben übermüdet. Die Haftpflichtversicherung des Lastwagens verlangte vom Pkw-Fahrer und dessen Versicherung Schadensersatz, zuletzt nur noch die Hälfte des ursprünglich geltend gemachten Schadens. Die Reparaturkosten waren mit netto 9.688,08 € kalkuliert worden. Das Landgericht Kiel hatte die Klage abgewiesen.

Der Senat hielt die Berufung einstimmig für aussichtslos. Er stellte zunächst fest, dass der Lastwagenfahrer gegen § 10 StVO verstoßen hat. Dabei stützte er sich unter anderem auf eine Karte, die die Beklagten vorgelegt hatten und der die Klägerin nicht konkret entgegengetreten war, sowie auf die Anhörung des Pkw-Fahrers. Die nicht angefochtene Feststellung, dass sich der Lastwagen vor der Kollision noch zu großen Teilen auf der Fahrbahn des Pkw-Fahrers befand, lässt sich nach Ansicht des Senats am ehesten mit dem Fahrverlauf in Einklang bringen, den der gerichtliche Sachverständige berechnet hatte.

Keine Besonderheit durch die Fahrweise des Pkw

Eine Besonderheit, die zu einem anderen Ergebnis führen würde, konnte der Senat nicht feststellen. Aus dem Gutachten ergebe sich nicht, dass der Pkw-Fahrer den Unfall mühelos hätte vermeiden können. Der Sachverständige habe es für möglich gehalten, dass die Fahrweise des Pkw-Fahrers eine Reaktion auf die Fahrlinie des Lastwagens war. Der Senat hält das angesichts des Bildes, das sich dem Pkw-Fahrer bot, für naheliegend. Zu einer solchen Reaktion heißt es im Leitsatz:

„Eine Fehlreaktion (Schreckreaktion) eines Kraftfahrers zur Vermeidung eines drohenden Unfalls bei einer plötzlich auftretenden Gefahrenlage kann dem Fahrzeugführer nicht vorgeworfen werden, wenn die Situation durch einen erheblichen Verkehrsverstoß eines anderen Fahrzeugführers verursacht wurde.“
Schleswig-Holsteinisches OLG, 7 U 87/26, Leitsatz 2

Das Gericht fügte hilfsweise an, dass sich die Rechtslage auch dann nicht anders darstelle, wenn der Lastwagen aus der anderen Ausfahrt der Tankstelle gekommen wäre. Dann wäre zu berücksichtigen, dass er sich ohne ersichtlichen Grund zu großen Teilen auf der Fahrbahn des Pkw-Fahrers befunden hat. Bei Fahruntüchtigkeit durch Alkohol spreche zudem ein Anscheinsbeweis dafür, dass sie für einen Unfall ursächlich war, der sich in einer Verkehrslage ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

Fazit für die Praxis

Der Beschluss betrifft einen Einzelfall und ist keine Garantie für den Ausgang anderer Verfahren. Er zeigt aber, wie das Gericht die Haftung verteilt, wenn jemand beim Einfahren in die Straße das Vorrecht des fließenden Verkehrs verletzt: In der Regel trägt der Einfahrende die Unfallfolgen voll, solange keine Besonderheiten vorliegen. Wer auf der Straße fährt, darf nach der Entscheidung grundsätzlich darauf vertrauen, dass sein Vorrecht beachtet wird, und muss sich eine Schreckreaktion in einer solchen Lage nicht ohne Weiteres vorhalten lassen. Ob im eigenen Fall Besonderheiten vorliegen, die zu einer anderen Quote führen, hängt von den festgestellten Umständen ab und sollte anwaltlich geprüft werden.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.10.2026, Az. 7 U 87/26. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.