Rechtsfahrgebot in der Kurve: Wann entfällt der Spielraum, und wer haftet bei einem Zusammenstoß?
Das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, lässt dem Fahrer einen gewissen Spielraum. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, wann dieser Spielraum in einer Kurve entfällt und wie die Haftung verteilt wird, wenn beide Seiten das Rechtsfahrgebot verletzt haben.
Der Fall: Seitlicher Zusammenstoß im Begegnungsverkehr
Zwei Fahrzeuge stießen in einer Kurve im Gegenverkehr seitlich zusammen. Aus Sicht des einen Fahrers war es eine Linkskurve, aus Sicht der anderen Fahrerin eine Rechtskurve. Die Fahrerin war zuvor nach einem kurzen Halt auf ihrer Fahrspur im Bereich der Ausfahrt aus einem Parkhaus angefahren. Die Eigentümerin des anderen Fahrzeugs verlangte Ersatz ihres Schadens. Das Landgericht Essen hatte der Klage nur zum Teil stattgegeben. Auf ihre Berufung hin sprach ihr das Oberlandesgericht 40 Prozent ihres Schadens zu, nämlich 3.145,56 €, und stellte sie außerdem von anteiligen Sachverständigen- und Anwaltskosten frei.
Beide Seiten hatten das Rechtsfahrgebot verletzt. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs fuhr nach den Feststellungen des Landgerichts links der Straßenmitte. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs befand sich dagegen zwar auf ihrer Fahrbahnhälfte, ließ aber nach der Berechnung des Senats nur einen Abstand von 1,1 m zum Straßenrand und 0,287 m zur Straßenmitte.
Die Begründung des Gerichts
Der Senat betont zunächst, dass das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO nicht starr ist. Der Kraftfahrer habe einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall vernünftig ist. In unübersichtlichen Kurven gelte das nicht:
„Der Beurteilungsfreiraum entfällt indes dann, wenn - wie etwa an Kuppen oder in Kurven - die Strecke unübersichtlich ist.“
OLG Hamm, I-7 U 39/26, Rn. 24
Auf den konkreten Fall übertragen führt der Senat aus:
„Die Beklagte zu 1 hätte sich im Hinblick auf die in einer Rechtskurve verlaufende Straße, auf der sich am rechten Rand keinerlei parkende oder haltende Fahrzeuge befanden, ohne Beurteilungsfreiraum jedenfalls deutlich mehr als einen halben Meter von der Straßenmitte einordnen müssen.“
OLG Hamm, I-7 U 39/26, Rn. 25
Maßgeblich waren dafür der Radius der Kurve und die durch die Begrünung einer Spielplatzanlage im Kurveninneren eingeschränkte Sicht. Der Verstoß war auch unfallursächlich, denn eine Veränderung der Fahrspur um 10 bis 15 cm hätte nach den Ausführungen des Sachverständigen ausgereicht, um den Zusammenstoß zu vermeiden. Zusätzlich warf der Senat der Fahrerin vor, nach Erkennbarkeit des Überfahrens der Fahrbahnmitte keine mögliche Brems- oder Ausweichreaktion vorgenommen zu haben.
Die Abwägung: 60 zu 40 zulasten der Klägerseite
Auch der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs verstieß nach Ansicht des Senats gegen das Rechtsfahrgebot, weil er links der Straßenmitte fuhr. Zudem reagierte er erst 1,5 Sekunden vor dem Unfall und nicht schon drei Sekunden davor, als die Fahrzeuge einander erstmals sehen konnten. Dass die Fahrerin des anderen Fahrzeugs sich noch im Anfahrvorgang befunden hätte und damit nicht vom Schutzzweck des Rechtsfahrgebots erfasst gewesen wäre, verneinte der Senat. Sie habe sich bereits in den fließenden Verkehr eingeordnet gehabt. Zur Gewichtung heißt es:
„Die Gesamtabwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge sowie der schuldhaften Verursachungsbeiträge führt zu einer Haftungsquote von 60 % auf Klägerseite und 40 % auf Beklagtenseite, da der schuldhafte Verstoß des klägerischen Zeugen gegen das Rechtsfahrgebot im Hinblick auf das Überfahren der Fahrbahnmitte schwerer wiegt als der Verstoß der Beklagten zu 1 gegen das Rechtsfahrgebot ohne Überfahren der Fahrbahnmitte.“
OLG Hamm, I-7 U 39/26, Rn. 38
Bei der Schadenshöhe legte der Senat die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde. Das Fahrzeug war zum Unfallzeitpunkt erst drei Jahre und zwei Monate alt und scheckheftgepflegt, deshalb hielt der Senat eine Verweisung auf eine freie Werkstatt für unzumutbar. Weitere Fragen der Abrechnung behandelt die Rubrik Schadenspositionen und Abrechnung.
Fazit für die Praxis
Das Urteil beruht auf den konkreten Umständen dieses Falls, darunter der Kurvenradius, die Sichtverhältnisse und die gemessenen Abstände. Es zeigt aber, dass nach Ansicht dieses Senats das Rechtsfahrgebot in einer unübersichtlichen Kurve strenger zu verstehen ist als sonst, und dass auch derjenige, der die Fahrbahnmitte nicht überfährt, einen Teil der Haftung tragen kann, wenn er zu weit in der Mitte fährt. Wer die Mittellinie überschreitet, trägt dagegen nach dieser Entscheidung den größeren Anteil. Wie sich ein Unfall in einer Kurve im eigenen Fall auswirkt, sollte anwaltlich geprüft werden.
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.09.2026, Az. I-7 U 39/26. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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