Alleinunfall mit dem Mietwagen: Muss auch dann die Polizei gerufen werden?

Eine im Mietvertrag vereinbarte Haftungsreduzierung hängt davon ab, dass bestimmte Pflichten nach einem Unfall eingehalten werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass diese Entlastung entfallen kann, wenn nach einem Unfall mit ausschließlichem Eigenschaden die Polizei nicht hinzugezogen wird.

Der Fall: Streifschaden am Mietwagen, Weiterfahrt zur Arbeit

Die Beklagte hatte bei einer Autovermieterin ein Fahrzeug gemietet. Nach ihrer Anhörung war sie einem sehr schnell fahrenden Fahrzeug auf dem anderen Fahrstreifen ausgewichen und dabei in die Leitplanke gefahren. Das Mietfahrzeug erlitt einen Streifschaden an der rechten Seite. Die Mieterin rief nicht die Polizei, sondern fuhr weiter, weil sie nach ihren Angaben vor dem Landgericht eilig zur Arbeit musste. Nach dem Vortrag, den das Urteil wiedergibt, wurde die Polizei erst am nächsten Tag informiert.

Die Vermieterin verlangte die Nettoreparaturkosten abzüglich bereits gezahlter 250 €, zusammen 14.746,82 €. Nach den Mietbedingungen sollte die Mieterin nur eingeschränkt haften, was das Landgericht als Freistellung nach Art einer Kaskoversicherung beschrieb. Das Landgericht wies die Klage im Wesentlichen ab. Es nahm an, die Mieterin habe sich in einem Verbotsirrtum befunden, und hielt den Nachweis für geführt, dass das Unterlassen sich nicht ausgewirkt habe, weil die Mieterin in ihrer Vernehmung glaubhaft angegeben habe, selbst gefahren und nicht alkoholisiert gewesen zu sein.

Die Begründung des Gerichts

Das Oberlandesgericht sah das anders und sprach der Vermieterin 14.851,65 € zu. Die Klausel, nach der die Haftungsreduzierung bei vorsätzlichem Verstoß vollständig entfällt, hielt es für wirksam. Die Mieterin habe die Pflicht, jeden Unfall sofort der Polizei anzuzeigen, zumindest mit bedingtem Vorsatz verletzt. Im Mietvertrag stand an prominenter Stelle ein unterschriebener Hinweis, bei jedem Unfall sofort die Polizei hinzuzuziehen. Wer einen solchen Vertrag und Hinweis unterschreibt, müsse sich so behandeln lassen, als habe er Kenntnis davon (Rn. 23). Selbst wenn kein bedingter Vorsatz anzunehmen wäre, hätte die Mieterin nach Auffassung des Senats grob fahrlässig gehandelt, denn ein Irrtum, die Polizei nicht informieren zu müssen, sei vermeidbar gewesen (Rn. 29 bis 31).

Entscheidend war die Frage, ob die Mieterin beweisen kann, dass ihr Verstoß folgenlos blieb. Das Gericht verneint dies, weil der Vermieter auf die neutrale polizeiliche Aufnahme angewiesen sei:

„Denn der gewerbliche Kraftfahrzeugvermieter hat ein berechtigtes Interesse an einer vollständigen Aufklärung des Unfallgeschehens, ohne allein auf die Erklärungen seines Mieters angewiesen zu sein.“
OLG Düsseldorf, I-10 U 135/25, Rn. 38

Eigene Angaben der Mieterin reichen nach dem Urteil dafür nicht aus:

„Den Beweis, dass dieser Ermittlungsnachteil letztlich ohne Auswirkung geblieben ist, kann die Beklagte allein mit ihren eigenen Angaben nicht führen. Ihre Angaben können polizeiliche Feststellungen zu ihrer tatsächlichen Fahrtüchtigkeit und einer alkoholischen Beeinflussung nicht ersetzen.“
OLG Düsseldorf, I-10 U 135/25, Rn. 40

Auch ohne Schaden an fremden Sachen

Das Gericht stellt klar, dass ein Fremdschaden vorlag, und zwar unabhängig davon, ob auch die Leitplanke beschädigt wurde, weil das Mietfahrzeug nicht im Eigentum der Mieterin stand (Rn. 25). Die Klausel verlange von der Mieterin außerdem keine Erklärungen gegenüber der Polizei, sondern nur deren Hinzuziehung am Unfallort (Rn. 38). Eine einzelne Ersatzteilposition von 29,67 € erkannte das Gericht nicht an, weil sich nicht erschloss, warum sie bei einem Streifschaden nötig gewesen sein sollte (Rn. 47).

Fazit für die Praxis

Wenn Sie ein Fahrzeug mieten und mit einer Haftungsreduzierung unterwegs sind, sollten Sie die Pflichten bei einem Unfall im Mietvertrag genau lesen. Nach dieser Entscheidung kann die unterlassene Hinzuziehung der Polizei auch bei einem Alleinunfall dazu führen, dass die vereinbarte Entlastung entfällt, und eigene Angaben im späteren Prozess reichen dann nicht aus, um das auszugleichen. Das Urteil betrifft die konkreten Vertragsbedingungen dieses Falls und ist eine Entscheidung im Einzelfall. Ob in Ihrem Fall die Haftungsreduzierung noch greift, hängt von den Bedingungen und den Umständen ab und sollte anwaltlich geprüft werden.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2026, Az. I-10 U 135/25. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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